Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Fabian MolinaZHZürich reicht Interpellation ein.
  • Der diesjährige Lagebericht des Nachrichtendiensts des Bundes spricht von zunehmender rechtsextremer Gewalt.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der diesjährige Lagebericht des Nachrichtendiensts des Bundes spricht von zunehmender rechtsextremer Gewalt.1
    + 4 mehr
    • Im Jahr 2021 wurden gemäss NDB 38 Ereignisse im Bereich rechtsextremer Gewalt beobachtet.
    • Zudem wurden 35 Ereignisse von gewalttätigem "Coronaextremismus" festgestellt.
    • Auch Medienberichte warnen vermehrt von rechtsextremer Gewalt.
    • In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) trägt jährlich die Statistiken zu den Ereignissen im Bereich extremistischer Gewalt zusammen.1
    + 4 mehr
    • Der NDB ist ein sicherheitspolitisches Instrument der Schweiz mit einem gesetzlich klar definierten Auftrag.
    • Seine Kernaufgaben sind die Prävention und die Lagebeurteilung zuhanden der politischen Entscheidungsträger.
    • In der Schweiz befasst sich der NDB mit der Früherkennung und Verhinderung von Terrorismus, gewalttätigem Extremismus, Spionage, der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und deren Trägersysteme sowie Cyberangriffen auf kritische Infrastrukturen.
    • Damit der NDB Daten im Bereich des gewalttätigen Extremismus beschaffen und bearbeiten kann, reicht ein ideologischer oder politischer Hintergrund von Personen, Organisationen oder anstehenden Ereignissen nicht aus.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 22.4375 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩