«Ich kann Sie da auf die Antwort des Bundesrates vom 30. August, also von vor Kurzem, hinweisen.»
Auszug
Ich kann Sie da auf die Antwort des Bundesrates vom 30. August, also von vor Kurzem, hinweisen. Damals hat der Bundesrat erwähnt, dass die Mehrjahresverträge bereits dreimal abgelehnt worden seien, einmal in einer Volksabstimmung und zweimal durch das Parlament. [PAGE 1861]
«Gab es nicht auch schon Abstimmungen zu diesen Mehrjahresverträgen, bzw. wurden diese nicht auch schon abgelehnt?»
Auszug
Frau Kollegin Weichelt, Sie haben jetzt ausgeführt, dass der Bundesrat gegen diesen Vorstoss ist. Gab es nicht auch schon Abstimmungen zu diesen Mehrjahresverträgen, bzw. wurden diese nicht auch schon abgelehnt? Können Sie das noch etwas ausführen?
«Ihre Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit hat an der Sitzung vor den Sommerferien die parlamentarische Initiative vorgeprüft und beantragt Ihnen, keine Folge zu geben, "ne pas donner suite à l'initiative".»
Auszug
Ihre Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit hat an der Sitzung vor den Sommerferien die parlamentarische Initiative vorgeprüft und beantragt Ihnen, keine Folge zu geben, "ne pas donner suite à l'initiative".
«Im Bereich der Versicherungen ist das System der Mehrjahresverträge bekannt, sei es im Gesundheitsbereich – man denke an die Zusatzversicherungen –, bei der Haftpflichtversicherung (RC) oder der Sachversicherung, um nur diese Beispiele zu nennen. Die Mehrjahresversicherung bietet den Vorteil der Stabi…»Automatisch übersetzt (Französisch)
«Antrag der Mehrheit: Der Initiative keine Folge geben Antrag der Minderheit (Nantermod, Dobler, Lohr, Mäder, Maillard, Mettler, Roduit, Sauter, Silberschmidt): Der Initiative Folge geben Proposition de la majorité: Ne pas donner suite à l'initiative Proposition de la minorité (Nantermod, Dobler, Lohr, Mäder, Maillard, Mettler…)…»Automatisch übersetzt (Französisch)
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