Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start22.4385 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Geistige Beeinträchtigung. Keine Sterilisation ohne Zustimmung der betroffenen Person

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Laurence Fehlmann RielleGEGenf reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, das Sterilisationsgesetz so zu ändern, dass für eine Sterilisation die betroffene Person frei und nach umfassender Aufklärung zugestimmt haben muss.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate2

«Die Motion wurde zurückgezogen. Zurückgezogen – Retiré»Automatisch übersetzt (Französisch)

30.05.2024, 13:26 · Amtliches Bulletin · Video

«Mit meiner Motion verlange ich, dass das Sterilisationsgesetz (StG) so revidiert wird, "dass jede Sterilisation die freie und informierte Zustimmung der betroffenen Person voraussetzt." Die Schweiz hat 2014 die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (CDPH) ratifiziert. Das sind nun also zehn Jahre…»Automatisch übersetzt (Französisch)

30.05.2024, 13:23 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, das Sterilisationsgesetz so zu ändern, dass für eine Sterilisation die betroffene Person frei und nach umfassender Aufklärung zugestimmt haben muss.1
    + 4 mehr
    • Die Ratifizierung der UNO-Behindertenrechtskonvention (BRK) zieht Gesetzesänderungen in zahlreichen Bereichen nach sich.
    • In seinen Antworten auf verschiedene Vorstösse zum Sterilisationsgesetz (20.3657 und 20.4386) verwies der Bundesrat jedes Mal auf die periodische Prüfung der Schweiz.
    • Diese fand im März 2022 statt.
    • Der UNO-Behindertenrechtsausschuss hat festgestellt, dass die Sterilisation von Menschen mit Beeinträchtigung ohne deren Zustimmung gegen das Recht auf physische und psychische Unversehrtheit verstösst (Art. 17 BRK).1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Eine Sterilisation ist ein schwerer Eingriff in die körperliche Unversehrtheit einer Person.
    • Es bedarf daher deren Zustimmung.
    • Die Sterilisation einer über 16-jährigen, dauernd urteilsunfähigen Person ist prinzipiell ausgeschlossen.
    • Sie ist nur ausnahmsweise zulässig, wenn die strengen Bedingungen von Artikel 7 Absatz 2 des Bundesgesetzes über Voraussetzungen und Verfahren bei Sterilisationen (Sterilisationsgesetz) erfüllt sind.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 22.4385 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
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