Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start22.4391 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.

📋 Rechtswidriges Agieren des Nachrichtendienstes. Es braucht eine effizientere und unabhängigere Aufsicht

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Marionna SchlatterZHZürich reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, wie er die Aufsicht über die Arbeit des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) unabhängiger und effizienter ausgestalten kann.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate2

«Es geht bei diesem Postulat um die Aufgaben, das Funktionieren und die Wirksamkeit der Aufsichtsbehörde über die Aktivitäten des Nachrichtendienstes.»

Auszug

Es geht bei diesem Postulat um die Aufgaben, das Funktionieren und die Wirksamkeit der Aufsichtsbehörde über die Aktivitäten des Nachrichtendienstes. Es ist nicht primär am Bundesrat und am VBS, sich über die Wirksamkeit einer unabhängigen Behörde zu äussern.

16.03.2023, 12:47 · Amtliches Bulletin · Video

«Christian Dussey, der Direktor des Nachrichtendienstes des Bundes, hat Anfang März ein Interview über die Arbeit des Nachrichtendienstes gegeben.»

Auszug

Christian Dussey, der Direktor des Nachrichtendienstes des Bundes, hat Anfang März ein Interview über die Arbeit des Nachrichtendienstes gegeben. Er hat gesagt, so stand es auch im Titel: "Es stimmt, dass ein Teil dessen, was wir tun, in einer Grauzone liegt." Er hat recht.

16.03.2023, 12:44 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, wie er die Aufsicht über die Arbeit des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) unabhängiger und effizienter ausgestalten kann.1
    + 1 mehr
    • Dazu legt er dem Parlament zeitnah (wenn möglich vor der Beratung des Nachrichtendienstgesetzes (NDG)) einen entsprechenden Bericht mit verschiedenen Optionen vor.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.1
    + 4 mehr
    • des Postulats.
    • Im Postulat wird von einer "internen Aufsichtsbehörde (AB-ND)" gesprochen.
    • Das entspricht nicht dem Gesetz und auch nicht der Realität.
    • Mit dem Inkrafttreten des NDG (SR 121) am 1. September 2017 wurde die neue unabhängigen Aufsichtsbehörde geschaffen und ihre Position im Vergleich zur bisherigen nachrichtendienstlichen Aufsicht im Generalsekretariat des VBS vor allem in Bezug auf ihre Unabhängigkeit gestärkt: Die AB-ND ist eine unabhängige Aufsichtsbehörde.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 22.4391 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 16.3.2023 — Frühjahrssession 2023 · 79:109
    ↩