Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Bericht in Erfüllung des Vorstosses liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates. · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Postulat ab

Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.

  1. Postulat einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung.
  2. Einreichender Rat entscheidet
    Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig.
  3. Prüfen und berichten
    Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet.
  4. Abschreibung
    Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Verena HerzogTGThurgau reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht die finanziellen Folgen des stetigen Ausbaus des Leistungskatalogs in der Grundversicherung seit Einführung des Krankenversicherungsgesetzes KVG aufzuzeigen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Dieser Katalog ist wichtig; der Bundesrat hat nie eine Reduktion desselben angestrebt.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Tatsächlich können Differenzierungen vorgenommen werden, aber sie sind im Vergleich zum Grundkatalog nicht gewünscht. Dieser Katalog ist wichtig; der Bundesrat hat nie eine Reduktion desselben angestrebt.

30.05.2024, 13:33 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Differenzierung, von der Sie gerade gesprochen haben, existiert bereits.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Madame Bundesrätin, sind Sie damit einverstanden, dass im aktuellen System bereits eine Diversifizierung der Leistungen zwischen der obligatorischen Krankenversicherung und der Zusatzversicherung besteht? Die Differenzierung, von der Sie gerade gesprochen haben, existiert bereits.

30.05.2024, 13:32 · Amtliches Bulletin · Video

«Tatsächlich, Madame Nationalrätin, wird befürchtet, dass der Transfer von Leistungen, Behandlungen oder Medikamenten von der Grundversicherung (KVG) in die Zusatzversicherungen der Beginn einer möglichen Zweiklassemedizin wäre, was wir absolut nicht wollen. Die geplanten Sparmassnahmen werden…»Automatisch übersetzt (Französisch)

30.05.2024, 13:32 · Amtliches Bulletin · Video

«Frau Bundesrätin, ist es nicht so, dass dies eigentlich der erste Schritt hin zu einer Zweiklassenmedizin ist, einer Medizin mit zwei Geschwindigkeiten, bei der sich nicht mehr alle alles leisten können und bei der …»

Auszug

«Frau Bundesrätin, ist es nicht so, dass dies eigentlich der erste Schritt hin zu einer Zweiklassenmedizin ist, einer Medizin mit zwei Geschwindigkeiten, bei der sich nicht mehr alle alles leisten können und bei der einfach mehr Zusatzversicherungen benötigt werden?»

30.05.2024, 13:31 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Postulat beauftragt den Bundesrat, mittels eines Berichts die finanziellen Folgen der Erweiterung des Leistungskatalogs der Grundversicherung darzulegen und insbesondere die kostenintensiven Leistungen zu identifizieren. Zudem soll der Bundesrat prüfen, ob bestimmte Leistungen…»Automatisch übersetzt (Französisch)

30.05.2024, 13:29 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 7 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht die finanziellen Folgen des stetigen Ausbaus des Leistungskatalogs in der Grundversicherung seit Einführung des Krankenversicherungsgesetzes KVG aufzuzeigen.1
    + 4 mehr
    • Dabei soll die prozentuale Zunahme der Bevölkerung berücksichtigt werden.
    • Die kostentreibendsten Leistungen sollen eruiert werden.
    • Zudem ist der prozentuale Anteil der Kosten der Grundversicherung an den Gesamtkosten des Gesundheitswesens aktuell auszuweisen.
    • Gleichzeitig soll überprüft werden, wie stark seit der Einführung des KVG der prämienfinanzierte und wie stark der steuerfinanzierte Teil der Gesundheitskosten angestiegen ist.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.1
    + 4 mehr
    • des Postulats.
    • Die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) übernimmt die Kosten für medizinische Leistungen, die wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich sind (sog. WZW-Kriterien; Art. 32 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung [KVG]; SR 832.10).
    • Der grösste Teil der Gesundheitskosten stellt dabei die ärztlichen Leistungen dar.
    • Für diese existiert kein abschliessender Leistungskatalog, sondern es gilt das Vertrauensprinzip, wonach vermutet wird, dass Ärztinnen und Ärzte Leistungen erbringen, die den WZW-Kriterien entsprechen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Bericht in Erfüllung des Vorstosses liegt vor

    • Bericht in Erfüllung des Vorstosses liegt vor · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 22.4394 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Bericht in Erfüllung des Vorstosses liegt vor
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 30.5.2024 — Sommersession 2024 · 128:60 (1 Enth.)
    ↩