Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start22.4396 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 KVG-widrige Konsequenzen der Unterfinanzierung von Spitälern?

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Beat WaltiZHZürich reicht Interpellation ein.
  • Der Bundesrat hat wiederholt mit politischen Begründungen nationale Tarife im Gesundheitswesen linear gekürzt.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat hat wiederholt mit politischen Begründungen nationale Tarife im Gesundheitswesen linear gekürzt.1
    + 4 mehr
    • Die Situation hat sich geändert, zahlreiche Spitäler schreiben wiederholt Verluste oder wirtschaften weit entfernt von einer EBITDA-Marge von 10 Prozent, die für einen nachhaltigen Betrieb mit notwendigen Investitionen erforderlich wäre.
    • Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
    • Welche Schlüsse zieht der Bundesrat aus der immer offenkundiger werdenden systematischen Unterfinanzierung der stationären Leistungserbringer über die bestehenden stationären Tarife?
    • Ist er bereit, bei veränderten Umständen auch eine Erhöhung der Tarife zu prüfen?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Dem Bundesrat ist keine systematische Unterfinanzierung aufgrund der bestehenden stationären Tarife bekannt.1
    + 4 mehr
    • Die stationären Tarife werden gemäss Artikel 43 Absatz 4 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) in der Regel vertraglich vereinbart.
    • Können sich die Tarifpartner nicht auf einen Tarif einigen, so können diese beim zuständigen Kanton eine Tariffestsetzung beantragen (Art. 47 Abs. 1 KVG).
    • Die Kantone haben einerseits kein Interesse, ihre Spitäler einer systematischen Unterfinanzierung auszusetzen, andererseits haben sie auch dafür zu sorgen, dass die Tarife wirtschaftlich tragbar bleiben.
    • Die KVG-Tarife garantieren indessen keine vollständige Kostendeckung.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 22.4396 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩