
← Start22.4396 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 KVG-widrige Konsequenzen der Unterfinanzierung von Spitälern?
Erledigt
Eingereicht vonBeat Walti
BWFDP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Beat Walti
BWFDP
ZHZürich reicht Interpellation ein.
- Der Bundesrat hat wiederholt mit politischen Begründungen nationale Tarife im Gesundheitswesen linear gekürzt.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat hat wiederholt mit politischen Begründungen nationale Tarife im Gesundheitswesen linear gekürzt.1
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- Die Situation hat sich geändert, zahlreiche Spitäler schreiben wiederholt Verluste oder wirtschaften weit entfernt von einer EBITDA-Marge von 10 Prozent, die für einen nachhaltigen Betrieb mit notwendigen Investitionen erforderlich wäre.
- Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
- Welche Schlüsse zieht der Bundesrat aus der immer offenkundiger werdenden systematischen Unterfinanzierung der stationären Leistungserbringer über die bestehenden stationären Tarife?
- Ist er bereit, bei veränderten Umständen auch eine Erhöhung der Tarife zu prüfen?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Dem Bundesrat ist keine systematische Unterfinanzierung aufgrund der bestehenden stationären Tarife bekannt.1
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- Die stationären Tarife werden gemäss Artikel 43 Absatz 4 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) in der Regel vertraglich vereinbart.
- Können sich die Tarifpartner nicht auf einen Tarif einigen, so können diese beim zuständigen Kanton eine Tariffestsetzung beantragen (Art. 47 Abs. 1 KVG).
- Die Kantone haben einerseits kein Interesse, ihre Spitäler einer systematischen Unterfinanzierung auszusetzen, andererseits haben sie auch dafür zu sorgen, dass die Tarife wirtschaftlich tragbar bleiben.
- Die KVG-Tarife garantieren indessen keine vollständige Kostendeckung.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
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