Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Martin LandoltGLGlarus reicht Interpellation ein.
  • Der Bericht "Entwürfe Nachhaltigkeitspflichten EU und geltendes Recht Schweiz" vom BJ vom 25. November 2022 stellte "erhebliche Differenzen zwischen den Regulierungen" und "zusätzliche Risiken" für Schweizer Unternehmen fest.1

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Im EU-Parlament

Was die EU zuletzt zur Schweiz beschlossen hat

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bericht "Entwürfe Nachhaltigkeitspflichten EU und geltendes Recht Schweiz" vom BJ vom 25. November 2022 stellte "erhebliche Differenzen zwischen den Regulierungen" und "zusätzliche Risiken" für Schweizer Unternehmen fest.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat entschied am 2. Dezember 2022 gestützt darauf, für den Bereich Nachhaltigkeitsberichterstattung bis im Juli 2024 eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten und für den Bereich Sorgfaltspflichten die Auswirkungen vertieft zu analysieren.
    • Auch wenn die EU-Richtlinie zu Sorgfaltspflichten erst nächstes Jahr definitiv verabschiedet wird, ist deren inhaltliche Stossrichtung heute bekannt.
    • Geht man nach dem üblichen zeitlichen Verlauf bei der Gesetzgebung im Bund, müssten die Vorbereitungsarbeiten für eine angepasste Schweizer Regelung heute beginnen.
    • Der Bundesrat riskiert mit seiner Strategie also, dass das Schweizer Recht nicht rechtzeitig angepasst werden kann.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Zu Fragen 1 und 4: Die neuen Regelungen der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (Richtlinie (EU) 2022/2464) von Drittlandunternehmen (Tochterunternehmen und Zweigniederlassungen, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates der EU niedergelassen sind), welche auch auf Schweizer Unternehmen direkt Anwendung finden, gelten erst ab 2028.1
    + 4 mehr
    • Unter Berücksichtigung dieses Umstandes hat der Bundesrat entschieden, deren Folgen für die Schweizer Wirtschaft zu untersuchen und bis spätestens im Juli 2024 eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten.
    • Dabei werden auch indirekte Auswirkungen auf Schweizer Zulieferer von EU-Unternehmen analysiert.
    • Im Bereich der Sorgfaltspflichten ist derzeit noch nicht absehbar, wie die entsprechende EU-Richtlinie im Detail ausgestaltet sein und wann sie in Kraft treten wird.
    • Allfällige Konsequenzen für die Unternehmen in der Schweiz und den hiesigen Wirtschaftsstandort lassen sich daher noch nicht zuverlässig abzuschätzen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 22.4399 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩