Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start22.4400 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Langfristig deutlicher Überbestand der Armee. Kein Problem für den Bundesrat?

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Nach Artikel 1 der Armeeorganisation (AO; SR 513.1) begrenzt den Sollbestand der Armee auf 100 000 Armeeangehörige und den Effektivbestand auf "höchstens 140 000".1
    + 4 mehr
    • Laut Armeeauszählung 2022 beträgt der Bestand an eingeteilten Armeeangehörigen (Effektivbestand) aktuell 151 299, 3789 mehr als ein Jahr zuvor (147 510).
    • Warum unternahm der Bundesrat in den letzten zwölf Monaten nichts, um diesen deutlichen Überbestand zu senken?
    • Die Interpellation 21.4424 wies den Bundesrat in Ziffer 2 darauf hin, dass ab 1. Januar 2023 ein Überbestand der Armee nicht dem Gesetz entspreche, weil laut Artikel 6 AO der Bestand nur "für eine Übergangsperiode von längstens fünf Jahren" überschritten werden darf.
    • Diese Frist läuft am 31. Dezember 2022 ab.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Im ersten Teil des Alimentierungsberichts des Bundesrates (BBl 2021 1555; Ziffer 3) und bei der Beantwortung von parlamentarischen Vorstössen (Interpellation 21.3745 Fivaz, Interpellation 22.3720 Seiler Graf) wurde die längerfristige Überschreitung des Effektivbestands bis Ende der 2020er-Jahre aufgezeigt, nicht aber die fehlende Rechtsgrundlage ab 2023.1
    + 4 mehr
    • Die in Artikel 151 Absatz 2 Buchstabe e des Militärgesetzes (MG; SR 510.10) statuierte Übergangsfrist ist Ende 2022 abgelaufen.
    • Die Gruppe Verteidigung hat das VBS im November 2022 darüber orientiert, dass der Effektivbestand ab 2023 höher bleiben wird, als die gesetzliche Grundlage dies zulässt.
    • Das VBS arbeitet daran, um ab 2024 einen gesetzeskonformen Zustand zu erreichen.
    • Der höhere Effektivbestand soll nicht eine unvollständige Mobilmachung kompensieren oder gar eine Weigerung, einem Aufgebot Folge zu leisten.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 22.4400 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩