
← Start22.4400 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Langfristig deutlicher Überbestand der Armee. Kein Problem für den Bundesrat?
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Priska Seiler Graf
PSSP
ZHZürich reicht Interpellation ein.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Nach Artikel 1 der Armeeorganisation (AO; SR 513.1) begrenzt den Sollbestand der Armee auf 100 000 Armeeangehörige und den Effektivbestand auf "höchstens 140 000".1
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- Laut Armeeauszählung 2022 beträgt der Bestand an eingeteilten Armeeangehörigen (Effektivbestand) aktuell 151 299, 3789 mehr als ein Jahr zuvor (147 510).
- Warum unternahm der Bundesrat in den letzten zwölf Monaten nichts, um diesen deutlichen Überbestand zu senken?
- Die Interpellation 21.4424 wies den Bundesrat in Ziffer 2 darauf hin, dass ab 1. Januar 2023 ein Überbestand der Armee nicht dem Gesetz entspreche, weil laut Artikel 6 AO der Bestand nur "für eine Übergangsperiode von längstens fünf Jahren" überschritten werden darf.
- Diese Frist läuft am 31. Dezember 2022 ab.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Im ersten Teil des Alimentierungsberichts des Bundesrates (BBl 2021 1555; Ziffer 3) und bei der Beantwortung von parlamentarischen Vorstössen (Interpellation 21.3745 Fivaz, Interpellation 22.3720 Seiler Graf) wurde die längerfristige Überschreitung des Effektivbestands bis Ende der 2020er-Jahre aufgezeigt, nicht aber die fehlende Rechtsgrundlage ab 2023.1
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- Die in Artikel 151 Absatz 2 Buchstabe e des Militärgesetzes (MG; SR 510.10) statuierte Übergangsfrist ist Ende 2022 abgelaufen.
- Die Gruppe Verteidigung hat das VBS im November 2022 darüber orientiert, dass der Effektivbestand ab 2023 höher bleiben wird, als die gesetzliche Grundlage dies zulässt.
- Das VBS arbeitet daran, um ab 2024 einen gesetzeskonformen Zustand zu erreichen.
- Der höhere Effektivbestand soll nicht eine unvollständige Mobilmachung kompensieren oder gar eine Weigerung, einem Aufgebot Folge zu leisten.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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