Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start22.4401 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Leichtfertige Zwangseinweisungen verhindern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Yvette EstermannLULuzern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, das ZGB so zu erweitern, dass die Anordnung einer Fürsorgerischen Unterbringung (FU) nur noch dann ausgeführt werden darf, wenn diese Massnahme durch zwei unabhängige Ärzte getroffen wurde.1

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📡 Stimmen & Zitate3

«Der Bundesrat teilt das Anliegen der Motionärin, Frau alt Nationalrätin Estermann.»

Auszug

Der Bundesrat teilt das Anliegen der Motionärin, Frau alt Nationalrätin Estermann. Fürsorgerische Unterbringungen sollen möglichst vermieden und nicht leichtfertig ausgesprochen werden. Deshalb beauftragte der Bundesrat das EJPD im Rahmen früherer analoger Vorstösse aus dem Jahr 2018 mit einer Evaluation.

14.03.2024, 16:34 · Amtliches Bulletin · Video

«Mit ihrer Motion 22.4401 möchte Frau alt Nationalrätin Yvette Estermann den Bundesrat beauftragen, das ZGB so zu erweitern, dass die Anordnung einer fürsorgerischen Unterbringung (FU) nur noch dann ausgeführt werden …»

Auszug

«Mit ihrer Motion 22.4401 möchte Frau alt Nationalrätin Yvette Estermann den Bundesrat beauftragen, das ZGB so zu erweitern, dass die Anordnung einer fürsorgerischen Unterbringung (FU) nur noch dann ausgeführt werden darf, wenn diese Massnahme durch zwei unabhängige Ärzte angeordnet wird. Die neue Regelung gemäss ZGB v…»

14.03.2024, 16:32 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Motion Estermann wurde von Herrn Aeschi Thomas übernommen.»

14.03.2024, 16:31 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, das ZGB so zu erweitern, dass die Anordnung einer Fürsorgerischen Unterbringung (FU) nur noch dann ausgeführt werden darf, wenn diese Massnahme durch zwei unabhängige Ärzte getroffen wurde.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat hat Verständnis für das Anliegen der Motionärin, wonach Zwangseinweisungen möglichst verhindert und nicht leichtfertig erfolgen sollten.
    • In seinen Stellungnahmen vom 29. August 2018 auf die früheren Motionen Estermann 18.3653 "Leichtfertige Zwangseinweisungen verhindern!" und 18.3654 "Leichtfertige Zwangseinweisungen massvoll verhindern!" kündigte er daher eine Evaluation der fürsorgerischen Unterbringung (FU) an.
    • Vom Ergebnis dieser Evaluation hat der Bundesrat am 16. Dezember 2022 Kenntnis genommen (vgl. Medienmitteilung vom 16. Dezember 2022 "Fürsorgerische Unterbringung: Revision hat Ziele weitgehend erreicht"; www.admin.ch > Dokumentation > Medienmitteilungen).
    • Der Schlussbericht zur Evaluation (abrufbar über die Medienmitteilung vom 16. Dezember 2022) hält fest, dass die mit der Einführung der FU angestrebten Ziele zu weiten Teilen erreicht wurden.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 22.4401 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 14.3.2024 — Frühjahrssession 2024 · 64:123 (2 Enth.)
    ↩