
← Start22.4402 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Wird die gesetzlich vorgeschriebene Alimentierung der Armee durch den Bundesrat gefährdet?
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Franziska Roth
FRSP
SOSolothurn reicht Interpellation ein.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Nach Artikel 13 Absatz 1, Buchstabe a, Militärgesetz (MG; SR 510.10) dauert die Militärdienstpflicht für Angehörige der Mannschaft und für Unteroffiziere bis zum Ende des zwölften Jahres nach Abschluss der Rekrutenschule.1
+ 3 mehr
- Warum hat der Bundesrat mit Beschluss vom 16. Oktober 2019 in Artikel 19 Absatz 1 Verordnung über die Militärdienstpflicht (VMDP; SR 512.21) die maximale Dienstpflicht für Soldaten und Unteroffiziere von zwölf auf zehn Jahre vermindert?
- Hat der Bundesrat die Kompetenz, auf Verordnungsstufe die maximale Dienstpflicht von zwölf auf zehn Jahre zu vermindern, wenn er damit die Alimentierung der Armee gefährdet?
- Macht er die Verminderung auf zehn Jahre rückgängig, sofern diese Verminderung ab Ende der 2020er Jahre die gesetzlich geforderte Alimentierung der Armee gefährden würde?1
📎 Quellen · 1
- ✓
Antwort des Bundesrates
- Mit der Weiterentwicklung der Armee gilt seit 2018 das Modell, dass innerhalb von neun Jahren nach absolvierter Rekrutenschule sechs jährliche Wiederholungskurse zu leisten sind.1
+ 4 mehr
- Nur diejenigen Armeeangehörigen, die vor 2018 ihre Rekrutenschule absolvierten, sind für zwölf Jahre militärdienstpflichtig.
- Mit einer unterschiedlichen Dauer der Militärdienstpflicht wollte der Bundesrat gewährleisten, dass der Effektivbestand von 140'000 Armeeangehörigen ab Beginn der Weiterentwicklung der Armee erreicht werden konnte.
- Hätten alle Angehörigen der Mannschaft und die Unteroffiziere eine Militärdienstpflicht von 12 Jahren, würden die Bestände in den Wiederholungskursen tiefer ausfallen.
- Indem die Dauer der Militärdienstpflicht auf zehn Jahre festgelegt wurde, wird die Alimentierung der Armee aktuell nicht gefährdet.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
Ähnliche Geschäfte
Zum gleichen Thema
im NationalratBundesgesetz25.059«Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte (Pelzinitiative)». Volksinitiative und indirekter …
im NationalratPa. Iv.26.474Schweizerkreuz nur auf in der Schweiz hergestellten oder verarbeiteten Produkten
im NationalratPa. Iv.26.475Die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung stärken und an die heutigen Herausforderungen von Bildung, Arbeitsmarkt und …
+ 3 weitere
im NationalratPostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.26.4704Schutz der kognitiven Integrität. Rechtsanpassung notwendig?
im NationalratPa. Iv.26.473Lokale Elektrizitätsgemeinschaften an technische Gegebenheiten ausrichten
im NationalratMotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.26.4703Die Fruchtfolgeflächen der Schweiz bis 2031 kartieren
📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
Wer & was dazugehört