«Die Motion würde bedeuten, dass die Entscheidungsphase der Comco spätestens ein Jahr nach der Eröffnung der Untersuchung durch deren Sekretariat beginnt.»Automatisch übersetzt (Französisch)
Auszug
Die Motion würde bedeuten, dass die Entscheidungsphase der Comco spätestens ein Jahr nach der Eröffnung der Untersuchung durch deren Sekretariat beginnt. Auf deren Antrag hin könnte die Comco diese Frist um maximal ein weiteres Jahr verlängern.
«Die zuständige Kommission hat mit 7 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen [PAGE 246] beschlossen, die Motion Rechsteiner Thomas anzunehmen.»
Auszug
Die zuständige Kommission hat mit 7 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen [PAGE 246] beschlossen, die Motion Rechsteiner Thomas anzunehmen.
«Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt, die Motion anzunehmen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.»
«Der Bundesrat teilt das Ziel, die kartellrechtlichen Verfahren zu beschleunigen, um deren Schnelligkeit und Einfachheit zu gewährleisten.»Automatisch übersetzt (Französisch)
Auszug
Der Bundesrat teilt das Ziel, die kartellrechtlichen Verfahren zu beschleunigen, um deren Schnelligkeit und Einfachheit zu gewährleisten.
«Falls Sie auch der Meinung sind, dass die Kartellverfahren in der Schweiz zu lange dauern, müssen Sie meine Motion 22.4404, "Verfahren beschleunigen.»
Auszug
Falls Sie auch der Meinung sind, dass die Kartellverfahren in der Schweiz zu lange dauern, müssen Sie meine Motion 22.4404, "Verfahren beschleunigen. Rechtssicherheit erhöhen", unbedingt unterstützen. Die Schweiz ist ein Vorzeigestaat, leider auch bei den Einsprachen und Verfahren.
Amtliches Bulletin · 5 Wortmeldungen erfasst

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