Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start22.4404 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Verfahren beschleunigen. Rechtssicherheit erhöhen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Die Motion würde bedeuten, dass die Entscheidungsphase der Comco spätestens ein Jahr nach der Eröffnung der Untersuchung durch deren Sekretariat beginnt.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Die Motion würde bedeuten, dass die Entscheidungsphase der Comco spätestens ein Jahr nach der Eröffnung der Untersuchung durch deren Sekretariat beginnt. Auf deren Antrag hin könnte die Comco diese Frist um maximal ein weiteres Jahr verlängern.

17.03.2025, 19:44 · Amtliches Bulletin · Video

«Die zuständige Kommission hat mit 7 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen [PAGE 246] beschlossen, die Motion Rechsteiner Thomas anzunehmen.»

Auszug

Die zuständige Kommission hat mit 7 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen [PAGE 246] beschlossen, die Motion Rechsteiner Thomas anzunehmen.

17.03.2025, 19:41 · Amtliches Bulletin · Video

«Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt, die Motion anzunehmen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.»

17.03.2025, 19:40 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Bundesrat teilt das Ziel, die kartellrechtlichen Verfahren zu beschleunigen, um deren Schnelligkeit und Einfachheit zu gewährleisten.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Der Bundesrat teilt das Ziel, die kartellrechtlichen Verfahren zu beschleunigen, um deren Schnelligkeit und Einfachheit zu gewährleisten.

12.03.2024, 11:02 · Amtliches Bulletin · Video

«Falls Sie auch der Meinung sind, dass die Kartellverfahren in der Schweiz zu lange dauern, müssen Sie meine Motion 22.4404, "Verfahren beschleunigen.»

Auszug

Falls Sie auch der Meinung sind, dass die Kartellverfahren in der Schweiz zu lange dauern, müssen Sie meine Motion 22.4404, "Verfahren beschleunigen. Rechtssicherheit erhöhen", unbedingt unterstützen. Die Schweiz ist ein Vorzeigestaat, leider auch bei den Einsprachen und Verfahren.

12.03.2024, 10:58 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 5 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die Rechtsgrundlagen so anzupassen, dass die Untersuchungen in kartellverfahren maximal ein Jahr dauern.1
    + 2 mehr
    • spätestens ein Jahr nach dem Datum des Beginns der Untersuchung durch das Sekretariat muss die Entscheid-Phase der Wettbewerbskommission beginnen.
    • Die Dauer darf auf Antrag des Sekretariats von der Kommission um maximal ein weiteres Jahr verlängert werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Wie der Bundesrat bereits in seiner Stellungnahme zur Motion 16.4094 Fournier "Verbesserung der Situation der KMU in Wettbewerbsverfahren" hinsichtlich der Forderung von Fristen für die Behandlung kartellrechtlicher Verwaltungsverfahren festgehalten hat, ist er ebenfalls an einer raschen und einfachen Abwicklung von Kartellverfahren interessiert.
    • Allerdings ist dabei der Komplexität der Materie, dem Umfang der notwendigen Sachverhaltsabklärungen, den Parteirechten, den Ressourcen der Wettbewerbsbehörden und Gerichte sowie deren Unabhängigkeit Rechnung zu tragen.
    • Gerade weil es sich bei KG-Sanktionsverfahren um Verfahren im Anwendungsbereich der strafprozessualen Garantien der Bundesverfassung (BV) und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) handelt, sind die Partei- und Verfahrensrechte (rechtliches Gehör usw.) stark ausgeprägt.
    • Kompromisse bei der Rechtsstaatlichkeit dürfen keine gemacht werden.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 22.4404 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — 22.4404 — abgerufen 12.3.2024 — Frühjahrssession 2024 · 93:90 (6 Enth.)
    ↩