Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start22.4412 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.

📋 Für ein zeitgemässes Sprengstoffstrafrecht

Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor

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📍 Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates. · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Postulat ab

Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.

  1. Postulat einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung.
  2. Einreichender Rat entscheidet
    Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig.
  3. Prüfen und berichten
    Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet.
  4. Abschreibung
    Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Andrea CaroniARAppenzell Ausserrhoden reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat soll in einem Bericht darlegen, wie die Sprengstoff-Tatbestände von Artikel 224-226 StGB zeitgemäss angepasst werden können, namentlich an die Entwicklung der Freizeit-Pyrotechnik.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate3

«Der Ständerat Andrea Caroni hat diese Frage sehr lebhaft erläutert, die bei Weitem nicht harmlos ist.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Der Ständerat Andrea Caroni hat diese Frage sehr lebhaft erläutert, die bei Weitem nicht harmlos ist. Der Bundesrat empfiehlt Ihnen dennoch, den Postulat abzulehnen.

13.03.2023, 17:41 · Amtliches Bulletin · Video

«Viele von Ihnen haben vielleicht schon einmal zum Neujahr oder zum 1. August ein Feuerwerk abgebrannt oder einen Böller gezündet.»

Auszug

Viele von Ihnen haben vielleicht schon einmal zum Neujahr oder zum 1. August ein Feuerwerk abgebrannt oder einen Böller gezündet.

13.03.2023, 17:38 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.»

13.03.2023, 17:38 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat soll in einem Bericht darlegen, wie die Sprengstoff-Tatbestände von Artikel 224-226 StGB zeitgemäss angepasst werden können, namentlich an die Entwicklung der Freizeit-Pyrotechnik.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.1
    + 4 mehr
    • des Postulats.
    • Es trifft zu, dass die heutigen Sprengstoff-Tatbestände (Art. 224 - 226 Strafgesetzbuch [StGB; SR 311.0]) auf das Sprengstoffgesetz von 1894 zurückgehen, welches primär anarchistische Umtriebe bekämpfen wollte.
    • Damals bestand somit eine enge Verbindung zwischen der Verwendung von Sprengstoff und staatsgefährdenden Tätigkeiten, die man heute wohl pauschal als Terrorismus bezeichnen würde.
    • Diese Verbindung zeigt sich heute nur noch in der Bundeszuständigkeit (Art. 23 Abs. 1 Bst. d der Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]), nicht aber in der Ausgestaltung der Straftatbestände selber.1
    📎 Quellen · 1
  3. Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor

    • Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 22.4412 — abgerufen 18.11.2026 — Po. · Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor
    ↩