
← Start22.4415 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Raumplanung. Wird der Kanton Tessin als einziger benachteiligt?
Erledigt
Eingereicht vonFabio Regazzi
FRMIT
TITessin
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Fabio Regazzi
FRMIT
TITessin reicht Interpellation ein.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Wir rechtfertigt der Bundesrat die Tatsache, dass die massgeblichen Eckwerte im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für die Objektblätter des Richtplans innerhalb von nur sechs Jahren vom Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) zweimal geändert wurden?1
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- Erachtet er ein solches Vorgehen, das auf statistischen Daten abstellt, die per Definition äusserst volatil und wenig aussagekräftig sind und die im vorliegenden Fall von konjunkturellen Entwicklungen wie der Pandemie und dem Krieg in der Ukraine beeinflusst werden, nicht als unvereinbar mit den Anforderungen in Bezug auf die mittel- und langfristige Stabilität und Vorhersehbarkeit, die es braucht, damit die Kantone und die Gemeinden bei der Raumplanung und der Planung des Infrastrukturausbaus ihre Aufgaben korrekt wahrnehmen können?
- Ist er nicht auch der Ansicht, dass die im Raumplanungsgesetz (RPG) vorgesehenen Ausführungsbestimmungen ("Die Bauzonen sind so festzulegen, dass sie dem voraussichtlichen Bedarf für 15 Jahre entsprechen." und "Überdimensionierte Bauzonen sind zu reduzieren.") sowie die Ausführungsbestimmungen in der Raumplanungsverordnung (RPV) (Dort stellt man für die Entwicklung der Wohnbevölkerung ausschliesslich auf die Szenarien des Bundesamtes für Statistik [BFS] ab.) und die entsprechenden technischen Richtlinien des ARE grundsätzlich überdacht und angepasst werden müssen, um die erwähnten gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Für die Bestimmung des Bauzonenbedarfs im Richtplan eines Kantons dürfen die Wachstumsannahmen für die Bevölkerungsentwicklung das hohe Szenario des Bundesamts für Statistik (BFS) nach Artikel 5a Absatz 2 der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 (RPV; SR 700.1) nicht überschreiten oder nur insoweit, als dass die reale Entwicklung sie bestätigt hat.1
+ 3 mehr
- Zwar können die Kantone ihre eigenen Szenarien berücksichtigen, das hohe Szenario des BFS bildet jedoch die in der RPV vorgegebene absolute Obergrenze.
- Bei der Prüfung und Genehmigung der kantonalen Richtpläne verwendet der Bund jeweils die aktuellen Szenarien des BFS.
- So wurden der Richtplan des Kantons Tessin und davor derjenige des Kantons Glarus anhand der Szenarien für die Bevölkerungsentwicklung 2020 des BFS geprüft und genehmigt.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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