Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start22.4416 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Auswirkungen bei einer Lohnobergrenze in den Sozialversicherungen und für Bundesangestellte?

Erledigt

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Philippe NantermodVSWallis reicht Interpellation ein.
  • In der letzten Herbstsession hat der Nationalrat beschlossen, dass die Entschädigung der Mitarbeitenden von Krankenkassen höchstens 250 000 Franken pro Jahr betragen soll.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • In der letzten Herbstsession hat der Nationalrat beschlossen, dass die Entschädigung der Mitarbeitenden von Krankenkassen höchstens 250 000 Franken pro Jahr betragen soll.1
    + 4 mehr
    • Diese Obergrenze gilt einschliesslich der Arbeitgeberbeiträge in die 2. Säule und der Nebenleistungen.
    • Andere Sozialversicherungen wie die berufliche Vorsorge oder die Unfallversicherung kennen keine vergleichbare Regelung.
    • Die neue Regelung wäre auf dem Gebiet der Sozialversicherungen eine Neuheit.
    • Ähnliche Vorstösse zu bundesnahen Betrieben wurden bisher vom Parlament abgelehnt.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Der Bundesrat hat sich in der Vergangenheit mehrmals ablehnend hinsichtlich einer Einführung einer Lohnobergrenze geäussert (siehe die Stellungnahmen des Bundesrates auf die Motionen 08.3316, 18.3442 bzw. das Postulat 16.3617).1
    + 4 mehr
    • Obwohl die Krankenversicherer im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) eine öffentliche Aufgabe wahrnehmen (BGE 140 I 338) und daher zu einer gewissen Zurückhaltung verpflichtet sind, wäre eine Lohnobergrenze als Eingriff in die unternehmerische Freiheit der Krankenversicherer zu verstehen.
    • Um Kaderstellen und Stellen mit höchsten Qualifikationsanforderungen bestmöglich besetzen zu können, müssen Unternehmen grundsätzlich marktgerechte Löhne bezahlen.
    • Wie hoch diese liegen, hängt von vielen Faktoren, wie etwa der Branche oder dem Fachgebiet, ab.
    • Die Festlegung einer maximalen Entlöhnung kann in konkreten Fällen eine Einschränkung bedeuten.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 22.4416 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩