
← Start22.4416 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Auswirkungen bei einer Lohnobergrenze in den Sozialversicherungen und für Bundesangestellte?
Erledigt
Eingereicht vonPhilippe Nantermod
PNFDP
VSWallis
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Philippe Nantermod
PNFDP
VSWallis reicht Interpellation ein.
- In der letzten Herbstsession hat der Nationalrat beschlossen, dass die Entschädigung der Mitarbeitenden von Krankenkassen höchstens 250 000 Franken pro Jahr betragen soll.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- In der letzten Herbstsession hat der Nationalrat beschlossen, dass die Entschädigung der Mitarbeitenden von Krankenkassen höchstens 250 000 Franken pro Jahr betragen soll.1
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- Diese Obergrenze gilt einschliesslich der Arbeitgeberbeiträge in die 2. Säule und der Nebenleistungen.
- Andere Sozialversicherungen wie die berufliche Vorsorge oder die Unfallversicherung kennen keine vergleichbare Regelung.
- Die neue Regelung wäre auf dem Gebiet der Sozialversicherungen eine Neuheit.
- Ähnliche Vorstösse zu bundesnahen Betrieben wurden bisher vom Parlament abgelehnt.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Der Bundesrat hat sich in der Vergangenheit mehrmals ablehnend hinsichtlich einer Einführung einer Lohnobergrenze geäussert (siehe die Stellungnahmen des Bundesrates auf die Motionen 08.3316, 18.3442 bzw. das Postulat 16.3617).1
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- Obwohl die Krankenversicherer im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) eine öffentliche Aufgabe wahrnehmen (BGE 140 I 338) und daher zu einer gewissen Zurückhaltung verpflichtet sind, wäre eine Lohnobergrenze als Eingriff in die unternehmerische Freiheit der Krankenversicherer zu verstehen.
- Um Kaderstellen und Stellen mit höchsten Qualifikationsanforderungen bestmöglich besetzen zu können, müssen Unternehmen grundsätzlich marktgerechte Löhne bezahlen.
- Wie hoch diese liegen, hängt von vielen Faktoren, wie etwa der Branche oder dem Fachgebiet, ab.
- Die Festlegung einer maximalen Entlöhnung kann in konkreten Fällen eine Einschränkung bedeuten.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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