Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates. · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Postulat ab

Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.

  1. Postulat einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung.
  2. Einreichender Rat entscheidet
    Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig.
  3. Prüfen und berichten
    Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet.
  4. Abschreibung
    Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Sarah WyssBSBasel-Stadt reicht Postulat ein.
  • Grundsätzlich haben Kinder, deren Vater oder Mutter gestorben ist, gemäss Artikel 25 Absatz 1 AHVG Anspruch auf eine Waisenrente.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate2

«Der Bundesrat hat die Kompetenz, den Begriff Ausbildung zu definieren.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Das wurde gesagt: Das Gesetz sieht die Gewährung eines Waisenrentenanspruchs im Todesfall des Vaters und der Mutter vor, bis zum Alter von höchstens 25 Jahren für einen oder eine junge Person in Ausbildung. Der Bundesrat hat die Kompetenz, den Begriff Ausbildung zu definieren.

30.05.2024, 13:38 · Amtliches Bulletin · Video

«So passierte es einem jungen Mann, nennen wir ihn Max.»

Auszug

Aktuell verhindern wir, dass Waisen eine Ausbildung inklusive Praktika wie alle anderen machen dürfen, dies, weil die Waisenrente bei einem Praktikum nicht unbedingt einfach weiterbezahlt wird. So passierte es einem jungen Mann, nennen wir ihn Max.

30.05.2024, 13:33 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Grundsätzlich haben Kinder, deren Vater oder Mutter gestorben ist, gemäss Artikel 25 Absatz 1 AHVG Anspruch auf eine Waisenrente.1
    + 4 mehr
    • Für Kinder, die noch in Ausbildung sind, dauert der Rentenanspruch bis zu deren Abschluss, längstens aber bis zum vollendeten 25.
    • Altersjahr (Art. 25 Abs. 5 AHVG).
    • Der Bundesrat hat in Artikel 49bis Absatz 1 AHW festgelegt, dass ein Kind in Ausbildung ist, wenn es sich auf der Grundlage eines ordnungsgemässen, rechtlich oder zumindest faktisch anerkannten Bildungsganges systematisch und zeitlich überwiegend entweder auf einen Berufsabschluss vorbereitet oder sich eine Allgemeinausbildung erwirbt, die Grundlage für den Erwerb verschiedener Berufe bildet.
    • Als in Ausbildung gilt ein Kind auch, wenn es Brückenangebote wahrnimmt wie Motivationssemester und Vorlehren sowie Au-pair- und Sprachaufenthalte, sofern sie einen Anteil Schulunterricht enthalten (Art. 49bis Abs. 2 AHW).1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.1
    + 4 mehr
    • des Postulats.
    • Die Ausbildung, die nach Erreichen der Volljährigkeit zum Bezug einer Kinder- oder Waisenrente der AHV berechtigt, ist umfassend bestimmt.
    • Das Gesetz überträgt dem Bundesrat die Kompetenz, den Begriff der Ausbildung zu definieren.
    • Von dieser Kompetenz hat er in den Artikeln 49bis und 49ter der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 831.101) Gebrauch gemacht.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 22.4425 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 30.5.2024 — Sommersession 2024 · 99:89 (1 Enth.)
    ↩