Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start22.4428 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Für weniger ungerechte Wegweisungsverfahren

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate3

«Le Conseil fédéral partage l'avis selon lequel il est primordial d'exécuter les renvois dans la dignité.»

Auszug

Die vorliegende Motion hat zum Ziel, dass der Bund einheitliche Vorschriften für die polizeilichen Begleitpersonen bei Rückführungen erlässt und die ausreichende Ausbildung dieser Begleitpersonen sicherstellt. Le Conseil fédéral partage l'avis selon lequel il est primordial d'exécuter les renvois dans la dignité.

14.03.2024, 16:39 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich nehme die Motion von Isabelle Pasquier-Eichenberger wieder auf.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich nehme die Motion von Isabelle Pasquier-Eichenberger wieder auf. Ja, Abschiebungen gehören zum Asylbereich und manchmal auch zu Entscheidungen über die Nichtberücksichtigung. Es geht darum, sicherzustellen, dass die Praxis in der gesamten Schweiz dem Recht entspricht, auch im Hinblick auf die Einhaltung der Grundrechte.

14.03.2024, 16:36 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Motion Pasquier-Eichenberger wurde von Frau Klopfenstein Broggini übernommen.»

14.03.2024, 16:36 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • In Sachen Wegweisungsverfahren gewährleistet der Bund, dass die Praktiken der Schweiz grund- und menschenrechtskonform sind.1
    + 3 mehr
    • Er erlässt Vorschriften zur Vereinheitlichung der kantonalen Praktiken.
    • Dazu stellt er sicher, dass auf dem ganzen Gebiet der Schweiz Asyl- und Zwangsmassnahmengesetze einheitlich angewendet und die Empfehlungen der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter einheitlich berücksichtigt werden.
    • Der Bundesrat stellt zudem sicher, dass die Ausbildung der kantonalen Polizeikräfte, die Wegweisungen durchführen müssen, ausreichend ist.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Dem Bundesrat ist die Rückkehr in Würde ein wichtiges Anliegen.
    • Aus diesem Grund fördert die Rückkehrpolitik der Schweiz in erster Linie die freiwillige Rückkehr.
    • Personen, welche die Schweiz verlassen müssen, erhalten grundsätzlich die Gelegenheit, freiwillig und, falls dies gesetzlich möglich ist, mit Rückkehrhilfe auszureisen.
    • Erst wenn die Asyl- und Wegweisungsverfügung in Rechtskraft erwachsen ist und die betroffene Person die ihr eingeräumte Ausreisefrist unbenutzt verstreichen liess, wird eine Wegweisung zwangsweise vollzogen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 22.4428 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 14.3.2024 — Frühjahrssession 2024 · 60:129
    ↩