
← Start22.4432 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Veloparkieranlagen bei Bahnhöfen. Finanzierung und Verantwortlichkeiten klären, Bahnunternehmen in die Verantwortung nehmen
Wo steht dieses Geschäft?
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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Philipp Kutter
PKMIT
ZHZürich reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zur Anpassung der Eisenbahngesetzgebung vorzulegen, welche bei Bahnhöfen ein adäquates Veloparkier-Angebot sicherstellt, die Mitverantwortung der Bahnunternehmen für die Erstellung und den Betrieb solcher Anlagen regelt und die Mitfinanzierung über den Bahninfrastrukturfonds (BIF) gewährleistet.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zur Anpassung der Eisenbahngesetzgebung vorzulegen, welche bei Bahnhöfen ein adäquates Veloparkier-Angebot sicherstellt, die Mitverantwortung der Bahnunternehmen für die Erstellung und den Betrieb solcher Anlagen regelt und die Mitfinanzierung über den Bahninfrastrukturfonds (BIF) gewährleistet.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
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- Mit der "Erklärung von Emmenbrücke" haben das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) sowie Vertreterinnen und Vertreter von Kantonen und Gemeinden im September 2021 den Willen bekräftigt, dass sie gemeinsam und koordiniert Verkehrsdrehscheiben planen und umsetzen und damit den Umstieg zwischen Velo und Bahn weiter verbessern wollen.
- Die Federführung für die Umsetzung von Verkehrsdrehscheiben liegt primär bei den Gemeinden und Städten, weil diese die örtlichen Verhältnisse am besten kennen.
- Wie der Motionär festhält, unterstützt der Bund solche Veloparkieranlagen im Rahmen von Agglomerationsprogrammen bereits über den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) in einer Höhe von 30 bis 50 Prozent.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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