«Der Bundesrat schliesst sich den Überlegungen der Motionärin bezüglich der Kostenneutralität an.»Automatisch übersetzt (Französisch)
Auszug
Der Bundesrat schliesst sich den Überlegungen der Motionärin bezüglich der Kostenneutralität an. Wie der Nationalrat bereits festhielt, gibt es eine rechtliche Grundlage, die in diese Richtung geht.
«Der Bundesrat schreibt in seiner Stellungnahme im Wesentlichen, dass eine zusätzliche gesetzliche Regelung nicht notwendig sei, da die Kostenneutralität bereits in der Verordnung verankert und seit Jahren angewendet werde.»Automatisch übersetzt (Französisch)
Auszug
Der Bundesrat schreibt in seiner Stellungnahme im Wesentlichen, dass eine zusätzliche gesetzliche Regelung nicht notwendig sei, da die Kostenneutralität bereits in der Verordnung verankert und seit Jahren angewendet werde.
Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Wo steht dieses Geschäft?
Hintergrund
Dokumente
Ähnliche Geschäfte
Wer & was dazugehört