
← Start22.4441 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Inakzeptable Ausschaltung der türkischen Opposition
Erledigt
Eingereicht vonClaudia Friedl
CFSP
SGSt. Gallen
Mitunterzeichnende (12)
- Cédric Wermuth
CWSP
AGAargau
- Mustafa Atici
MASP
BSBasel-Stadt
- Sarah Wyss
SWSP
BSBasel-Stadt
- Ursula Schneider Schüttel
USSP
FRFreiburg
- Laurence Fehlmann Rielle
LFSP
GEGenf
- Jon Pult
JPSP
GRGraubünden
- Martina Munz
MMSP
SHSchaffhausen
- Brigitte Crottaz
BCSP
VDWaadt
- Roger Nordmann
RNSP
VDWaadt
- Angelo Barrile
ABSP
ZHZürich
- Fabian Molina
FMSP
ZHZürich
- Priska Seiler Graf
PSSP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Claudia Friedl
CFSP
SGSt. Gallen reicht Interpellation ein.
- Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu gilt als Präsident Erdogans Hauptkontrahent bei den am 18. Juni 2023 anstehenden Präsidentenwahlen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu gilt als Präsident Erdogans Hauptkontrahent bei den am 18. Juni 2023 anstehenden Präsidentenwahlen.1
+ 4 mehr
- Diese Woche wurde Imamoglu von einem Gericht erster Instanz in der Türkei zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft für die angebliche Beleidigung von türkischen Beamten verurteilt.
- Mit diesem offensichtlich politisch motivierten Gerichtsurteil ist Istanbuls Bürgermeister somit faktisch von den zentralen Präsidentenwahlen ausgeschlossen, sollte es von der höheren Gerichtsinstanz bestätigt werden.
- Laut einer Meinungsumfrage vom 25. November 2022 würden gerade mal 31 Prozent der Wahlberechtigten in der Türkei Präsident Erdogans AKP wählen.
- Erdogans Sitz wackelt also gewaltig, jetzt wird sein Hauptkontrahenten Imamoglu ausgeschaltet.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Der Bundesrat ist besorgt über die Entwicklungen im Bereich der Grundrechte in der Türkei.1
+ 4 mehr
- Die Schweiz nutzt den seit vielen Jahren bestehenden Dialog mit der Türkei, um ihre Besorgnis zum Ausdruck zu bringen und dafür zu sorgen, dass die demokratischen Rechte wieder geachtet werden.
- Dieser Dialog umfasst regelmässige politische Konsultationen und spontane Kontakte, falls die Entwicklungen einen Austausch mit den türkischen Behörden erfordern.
- Die Schweiz ruft die Türkei auch in den multilateralen Foren wie dem Europarat, der UNO oder der OSZE auf, die Grundrechte und ihre internationalen Verpflichtungen im Bereich der Demokratie und der Menschenrechte zu respektieren.
- So hat sich die Schweiz im Europarat mehrfach für die sofortige Freilassung von inhaftierten Personen ausgesprochen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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