Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates. · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Postulat ab

Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.

  1. Postulat einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung.
  2. Einreichender Rat entscheidet
    Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig.
  3. Prüfen und berichten
    Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet.
  4. Abschreibung
    Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Andrea Gmür-SchönenbergerLULuzern reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen des NFA-Wirksamkeitsberichts 2026-2029 zu prüfen, ob im NFA ein Anpassungsbedarf besteht, falls mit der Einführung der OECD-Mindeststeuer die Disparitäten zwischen den Kantonen unverhältnismässig zunehmen.1

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📡 Stimmen & Zitate3

«Der Bundesrat ist mit diesem Postulat einverstanden.»

Auszug

Der Bundesrat ist mit diesem Postulat einverstanden. Sie rennen eigentlich offene Türen ein. Der Bundesrat hat sich ohnehin vorgenommen, mit dem Wirksamkeitsbericht zum Finanzausgleich 2026-2029, zur nächsten Periode, diese Fragen zu untersuchen.

28.02.2023, 12:34 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich möchte mich beim Bundesrat dafür bedanken, dass er die Annahme des Postulates beantragt.»

Auszug

Ich möchte mich beim Bundesrat dafür bedanken, dass er die Annahme des Postulates beantragt. Ich bin sehr froh, dass er, wenn, wie ich hoffe, die OECD-Mindeststeuer angenommen wird, genau beobachten wird, wie sich die Disparitäten entwickeln.

28.02.2023, 12:32 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.»

28.02.2023, 12:32 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen des NFA-Wirksamkeitsberichts 2026-2029 zu prüfen, ob im NFA ein Anpassungsbedarf besteht, falls mit der Einführung der OECD-Mindeststeuer die Disparitäten zwischen den Kantonen unverhältnismässig zunehmen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.1
    + 2 mehr
    • des Postulats.
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.1
    📎 Quellen · 1
  3. Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor

    • Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 22.4452 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor
    ↩