
← Start22.4471 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Littering durch Kunststoffprodukte für den Unterwegskonsum
Erledigt
Eingereicht vonUrsula Schneider Schüttel
USSP
FRFreiburg
Mitunterzeichnende (15)
- Valérie Piller Carrard
VPSP
FRFreiburg
- Christian Dandrès
CDSP
GEGenf
- Laurence Fehlmann Rielle
LFSP
GEGenf
- Sandra Locher Benguerel
SLSP
GRGraubünden
- Claudia Friedl
CFSP
SGSt. Gallen
- Franziska Roth
FRSP
SOSolothurn
- Emmanuel Amoos
EASP
VSWallis
- Priska Seiler Graf
PSSP
ZHZürich
- Céline Widmer
CWSP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Ursula Schneider Schüttel
USSP
FRFreiburg reicht Interpellation ein.
- Ende September hat der Bundesrat in Beantwortung von vier Postulaten (Postulate 18.3196 Thorens Goumaz 18.3496 Munz, 19.3818 Flach, 19.4355 CVP-Fraktion) den Bericht "Kunststoffe in der Umwelt" verabschiedet.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Ende September hat der Bundesrat in Beantwortung von vier Postulaten (Postulate 18.3196 Thorens Goumaz 18.3496 Munz, 19.3818 Flach, 19.4355 CVP-Fraktion) den Bericht "Kunststoffe in der Umwelt" verabschiedet.1
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- Er hält fest, dass Littering als "weit verbreitete Form der widerrechtlichen Abfallentsorgung (...) nach wie vor ein Problem" ist und dass "weiterhin Handlungsbedarf" besteht.
- Vor allem Einwegprodukte aus Kunststoff wie beispielsweise Einwegbecher oder Plastikbesteck sind problematisch, da sie aufgrund ihrer kurzen Lebensdauer im Vergleich zur verursachten Umweltbelastung einen geringen Nutzen aufweisen.
- Sie werden nach einmaligem Gebrauch zu Abfall und vergleichsweise oft gelittert.
- Auch wenn nach einer aktuellen Studie nur 1,2 Prozent der Kunststoffprodukte für den Unterwegkonsum (z. B. Plastiksäcke, Lebensmittelverpackungen, Getränkeflaschen, Einwegbesteck) in die Umwelt gelangen, entstehen durch den Unterwegkonsum so jährlich etwa 18 500 Tonnen Kunststoffprodukte, wovon 2700 Tonnen in Schweizer Böden und Oberflächengewässer gelangen.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- 1) Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Erlass von Verboten in Anwendung von Artikel 30a Buchstabe a des Umweltschutzgesetzes (USG, SR 814.01) haben sich seit der Stellungnahme des Bundesrates zur Motion Klopfenstein Broggini (20.3637) "Abfallfreie Takeaway-Gastronomie" nicht verändert.1
+ 4 mehr
- Nach wie vor hat der Bund vor dem Erlass von Ausführungsvorschriften gemäss Artikel 41a Absatz 3 USG eigenverantwortliche Massnahmen der Wirtschaft zu prüfen.
- Der Bundesrat hat aus Gründen der Verhältnismässigkeit bisher auf ein Verbot von Einwegprodukten aus Kunststoff für den Unterwegskonsum verzichtet.
- 2) Aktuell verfügt der Bund über keine ausdrücklichen gesetzlichen Grundlagen, um Anforderungen an die ressourcenschonende Gestaltung von Produkten und Verpackungen stellen zu können.
- Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) schlägt im Rahmen der parlamentarischen Initiative (20.433) "Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken" mit dem Artikel 35i E-USG eine solche gesetzliche Grundlage vor.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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