
← Start22.4473 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Für Studierende ein Generalabonnement gemäss Artikel 15 Absatz 3 des Personenbeförderungsgesetzes
Erledigt
Eingereicht vonMarco Romano
MRMIT
TITessin
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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Marco Romano
MRMIT
TITessin reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, einzugreifen, damit für alle Studierenden, die ein Vollzeitstudium in einer Einrichtung der nachobligatorischen Bildung absolvieren, bezüglich des Generalabonnements (GA) gleichwertige Bedingungen gelten, wie dies Artikel 15 Absatz 3 des Personenbeförderungsgesetzes (PBG) den Transportunternehmen vorschreibt: "Sie sehen für Kundinnen und Kunden in vergleichbarer Lage vergleichbare Bedingungen vor.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, einzugreifen, damit für alle Studierenden, die ein Vollzeitstudium in einer Einrichtung der nachobligatorischen Bildung absolvieren, bezüglich des Generalabonnements (GA) gleichwertige Bedingungen gelten, wie dies Artikel 15 Absatz 3 des Personenbeförderungsgesetzes (PBG) den Transportunternehmen vorschreibt: "Sie sehen für Kundinnen und Kunden in vergleichbarer Lage vergleichbare Bedingungen vor.1
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- Sie dürfen die Wahl zwischen verschiedenen Angeboten nicht unverhältnismässig beeinträchtigen".1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
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- Die Tarifhoheit liegt gemäss Artikel 16 des Personenbeförderungsgesetzes (SR 745.1; PBG) bei den Transportunternehmen.
- Der Bund erwartet von der öV-Branche, dass der gesamten Bevölkerung attraktive und angemessene Angebote gemacht werden.
- Er erwartet auch, dass die öV-Unternehmen die Tarife so festlegen, dass diese die Kosten der Verkehrsangebote zu einem angemessenen Anteil decken.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
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Verfahren bei Erlassentwürfen
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