
← Start22.4479 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Ist der Bundesrat bereit, Sofortmassnahmen gegen die chronische Unterfinanzierung der Kinder- und Jugendmedizin zu ergreifen?
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Barbara Gysi
BGSP
SGSt. Gallen reicht Interpellation ein.
- Der Fachkräftemangel an KinderärztInnen, Kinder- und JugendpsychiaterInnen sowie Pflegefachpersonen verschärft die Versorgungsprobleme in ambulanten Praxen, Polikliniken und stationären Organisation der Kinder- und Jugendmedizin und -psychiatrie.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Fachkräftemangel an KinderärztInnen, Kinder- und JugendpsychiaterInnen sowie Pflegefachpersonen verschärft die Versorgungsprobleme in ambulanten Praxen, Polikliniken und stationären Organisation der Kinder- und Jugendmedizin und -psychiatrie.1
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- Mit den zunehmenden Personalengpässen steigt die Arbeitsbelastung.
- Aktuell werden mehr Behandlungen beansprucht, als die Spitäler und ambulante Praxen anbieten können.
- Die Verzweiflung vieler Eltern ist gross, wenn sie keinen Behandlungsplatz finden oder das kranke Kind nur in einer Notfallstation in einer anderen Stadt aufgenommen werden kann.
- Für die Behandlung von Kindern wird oft mehr Zeit beansprucht als abgerechnet werden kann, was eine chronische Unterfinanzierung der stationären und ambulanten Kindermedizin zur Folge hat.1
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Antwort des Bundesrates
- Es haben bereits zahlreiche Gespräche zwischen dem Eidgenössischen Departement des Innern respektive dem Bundesamt für Gesundheit und den Vertreterinnen und Vertretern der Kinderspitäler und -kliniken stattgefunden.1
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- Auf der Grundlage von Artikel 43 Absatz 4 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) liegt es jedoch im Wesentlichen in der Verantwortung der Tarifpartner, dafür zu sorgen, dass die Tarife die Gesundheitskosten angemessen decken.
- Der Bundesrat hat laut Gesetz nur eine subsidiäre Kompetenz zur Anpassung einer Einzelleistungstarifstruktur.
- Dies setzt namentlich voraus, dass die Verhandlungen der Tarifpartner gescheitert sind und die Struktur nicht mehr sachgerecht ist.
- Damit ein Eingreifen des Bundesrates möglich ist, müssen die Kosten des betroffenen Bereichs zudem detailliert und transparent ausgewiesen werden, was bei der ambulanten Pädiatrie bislang - trotz wiederholter Aufforderung - nicht geschehen ist.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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