
← Start22.4508 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Geldwäscherei als politisches Delikt?
Erledigt
Eingereicht vonFabian Molina
FMSP
ZHZürich
Mitunterzeichnende (10)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Fabian Molina
FMSP
ZHZürich reicht Interpellation ein.
- Gemäss Artikel 66 Absatz 1 StBOG bedarf die Verfolgung politischer Straftaten einer Ermächtigung durch den Bundesrat.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Gemäss Artikel 66 Absatz 1 StBOG bedarf die Verfolgung politischer Straftaten einer Ermächtigung durch den Bundesrat.1
+ 4 mehr
- Gemäss Artikel 3 Buchstabe a OV-EJPD sind das Fälle von "besonderer Bedeutung", welche dem Bundesrat vorgelegt werden können.
- Somit kann der Bundesrat in Fällen, in welchen er die Interessen des Landes höher gewichtet, auf eine Strafverfolgung verzichten.
- Der dreizehnte bis sechzehnte Titel StGB bestimmen politische Delikte.
- Bei Delikten, die nicht unter dem sechzehnten Titel StGB erscheinen, entscheidet die Bundesanwaltschaft kontextabhängig, ob die Ermächtigung des Bundesrates eingeholt wird.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Antwort des Bundesrates
- Neben den nach Artikel 302 Abs. 2 des Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) bewilligungspflichtigen Straftaten des 16. Titels des StGB kann jede gemeinrechtliche Straftat in die Kategorie der politischen Straftaten fallen, sobald deren Verfolgung aufgrund ihres konkreten Kontextes geeignet ist, die Interessen des Landes zu beeinträchtigen.1
+ 4 mehr
- Im Rahmen des Ermächtigungsverfahrens muss der Bundesrat beurteilen, ob zur Wahrung der Interessen des Landes die Ermächtigung zur Strafverfolgung verweigert werden muss.
- Eine Verweigerung der Ermächtigung ist ein Eingriff der Exekutive in den Hoheitsbereich der Judikative und somit eine Durchbrechung des verfassungsmässigen Prinzips der Gewaltenteilung.
- Als Ausnahmefall ist daher eine Verweigerung nur mit grosser Zurückhaltung in jenen seltenen Fällen auszusprechen, in welchen staatspolitische Gründe zur Wahrung der Landesinteressen vorliegen, die einer Ermächtigungserteilung entgegenstehen.
- Dabei stehen insbesondere aussenpolitische Interessen im Vordergrund.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
Ähnliche Geschäfte
Zum gleichen Thema
im NationalratBundesgesetz25.059«Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte (Pelzinitiative)». Volksinitiative und indirekter …
im NationalratPa. Iv.26.474Schweizerkreuz nur auf in der Schweiz hergestellten oder verarbeiteten Produkten
im NationalratPa. Iv.26.475Die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung stärken und an die heutigen Herausforderungen von Bildung, Arbeitsmarkt und …
+ 3 weitere
im NationalratPostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.26.4704Schutz der kognitiven Integrität. Rechtsanpassung notwendig?
im NationalratPa. Iv.26.473Lokale Elektrizitätsgemeinschaften an technische Gegebenheiten ausrichten
im NationalratMotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.26.4703Die Fruchtfolgeflächen der Schweiz bis 2031 kartieren
📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
Wer & was dazugehört