Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Fabian MolinaZHZürich reicht Interpellation ein.
  • Gemäss Artikel 66 Absatz 1 StBOG bedarf die Verfolgung politischer Straftaten einer Ermächtigung durch den Bundesrat.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Gemäss Artikel 66 Absatz 1 StBOG bedarf die Verfolgung politischer Straftaten einer Ermächtigung durch den Bundesrat.1
    + 4 mehr
    • Gemäss Artikel 3 Buchstabe a OV-EJPD sind das Fälle von "besonderer Bedeutung", welche dem Bundesrat vorgelegt werden können.
    • Somit kann der Bundesrat in Fällen, in welchen er die Interessen des Landes höher gewichtet, auf eine Strafverfolgung verzichten.
    • Der dreizehnte bis sechzehnte Titel StGB bestimmen politische Delikte.
    • Bei Delikten, die nicht unter dem sechzehnten Titel StGB erscheinen, entscheidet die Bundesanwaltschaft kontextabhängig, ob die Ermächtigung des Bundesrates eingeholt wird.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Neben den nach Artikel 302 Abs. 2 des Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) bewilligungspflichtigen Straftaten des 16. Titels des StGB kann jede gemeinrechtliche Straftat in die Kategorie der politischen Straftaten fallen, sobald deren Verfolgung aufgrund ihres konkreten Kontextes geeignet ist, die Interessen des Landes zu beeinträchtigen.1
    + 4 mehr
    • Im Rahmen des Ermächtigungsverfahrens muss der Bundesrat beurteilen, ob zur Wahrung der Interessen des Landes die Ermächtigung zur Strafverfolgung verweigert werden muss.
    • Eine Verweigerung der Ermächtigung ist ein Eingriff der Exekutive in den Hoheitsbereich der Judikative und somit eine Durchbrechung des verfassungsmässigen Prinzips der Gewaltenteilung.
    • Als Ausnahmefall ist daher eine Verweigerung nur mit grosser Zurückhaltung in jenen seltenen Fällen auszusprechen, in welchen staatspolitische Gründe zur Wahrung der Landesinteressen vorliegen, die einer Ermächtigungserteilung entgegenstehen.
    • Dabei stehen insbesondere aussenpolitische Interessen im Vordergrund.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 22.4508 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩