Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Céline WidmerZHZürich reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, das Asylgesetz dahingehend anzupassen, dass Kriegsdienstverweigerung als Asylgrund nicht mehr ausgeschlossen ist, wenn die Wahrscheinlichkeit besteht, dass die betroffene Person an Kriegsverbrechen teilnehmen müsste1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate2

«Die Wehrdienstverweigerung stellt grundsätzlich keinen ausreichenden Grund dar, um in der Schweiz Asyl zu erhalten.»

Auszug

Die Wehrdienstverweigerung stellt grundsätzlich keinen ausreichenden Grund dar, um in der Schweiz Asyl zu erhalten.

17.04.2024, 12:05 · Amtliches Bulletin · Video

«Mit meiner Motion möchte ich, dass Kriegsdienstverweigerung nicht mehr automatisch als Asylgrund ausgeschlossen wird, wenn die Wahrscheinlichkeit besteht, dass die betroffene Person an Kriegsverbrechen teilnehmen muss.»

Auszug

Mit meiner Motion möchte ich, dass Kriegsdienstverweigerung nicht mehr automatisch als Asylgrund ausgeschlossen wird, wenn die Wahrscheinlichkeit besteht, dass die betroffene Person an Kriegsverbrechen teilnehmen muss.

17.04.2024, 12:00 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, das Asylgesetz dahingehend anzupassen, dass Kriegsdienstverweigerung als Asylgrund nicht mehr ausgeschlossen ist, wenn die Wahrscheinlichkeit besteht, dass die betroffene Person an Kriegsverbrechen teilnehmen müsste1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Wie von der Motionärin ausgeführt, bildet eine Wehrdienstverweigerung für sich alleine keinen eigenständigen Grund, um in der Schweiz Asyl zu erhalten.
    • Bei der Prüfung eines Asylgesuches muss jedoch auch bei der Geltendmachung einer Wehrdienstverweigerung in jedem Einzelfall geprüft werden, ob einer betroffenen Person als Folge ihrer Weigerung ein ernsthafter Nachteil im Sinne des Asylgesetzes (AsylG; SR 142.31) droht.
    • Somit ist die Folge, welche eine Wehrdienstverweigerung für eine betroffene Person nach sich ziehen kann, für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft relevant und nicht das Motiv, das einer Wehrdienstverweigerung zugrunde liegt.
    • Im Bericht des Bundesrates "Aktualität und Bedeutung der Flüchtlingskonvention von 1951" vom 27.09.2018 in Erfüllung des Postulats 18.3930 Müller Damian wird festgehalten, dass die Flüchtlingseigenschaft nur dann erfüllt ist, wenn mit der Dienstverweigerung oder Desertion eine Verfolgung im Sinne der Flüchtlingskonvention und des Asylgesetzes verbunden ist.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 22.4516 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 17.4.2024 — Sondersession 4. 2024 · 59:120 (2 Enth.)
    ↩