Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start22.4549 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Die Mieterinnen und Mieter in Inflationszeiten vor missbräuchlichem Mietzins schützen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Christian DandrèsGEGenf reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG) anzupassen und dem Parlament einen Gesetzesentwurf vorzulegen, um die Mieterinnen und Mieter vor den Folgen der Inflation zu schützen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate2

«Der Schutz vor übermässigen Mieten ist eines der zentralen Elemente des Mietrechts, das durch die Bundesverfassung garantiert wird.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Der Schutz vor übermässigen Mieten ist eines der zentralen Elemente des Mietrechts, das durch die Bundesverfassung garantiert wird.

12.03.2024, 11:46 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich erkläre zunächst meine Interessenbindungen: Ich bin Mitglied des Komitees der Asloca Schweiz und Angestellter der Asloca Genf.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich erkläre zunächst meine Interessenbindungen: Ich bin Mitglied des Komitees der Asloca Schweiz und Angestellter der Asloca Genf. Ich habe diesen Text 2022 eingereicht, als die Inflation am stärksten war.

12.03.2024, 11:41 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG) anzupassen und dem Parlament einen Gesetzesentwurf vorzulegen, um die Mieterinnen und Mieter vor den Folgen der Inflation zu schützen.1
    + 3 mehr
    • Dabei ist Folgendes vorzusehen:
    • Die Indexierung ist auf 80 Prozent der Entwicklung des Landesindexes der Konsumentenpreise zu begrenzen.
    • Die Mieterin oder der Mieter soll bei hoher Inflation die Möglichkeit haben, eine Mietzinserhöhung, die auf die Erhöhung des Landesindexes der Konsumentenpreise zurückzuführen ist, anzufechten, indem sie oder er geltend macht, dass es sich um eine missbräuchliche Erhöhung handelt.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Artikel 269ff.
    • des Obligationenrechts (OR) sowie Artikel 10ff.
    • der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG) enthalten die Regeln zum Schutz vor missbräuchlichen Mietzinsen und anderen missbräuchlichen Forderungen des Vermieters bei der Miete von Wohn- und Geschäftsräumen.
    • Aus Artikel 269 OR ergibt sich der Grundsatz der Kostenmiete: Mietzinse sind insbesondere dann missbräuchlich, wenn damit ein übersetzter Ertrag aus der Mietsache erzielt wird.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 22.4549 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — 22.4549 — abgerufen 12.3.2024 — Frühjahrssession 2024 · 61:130
    ↩