
← Start22.4550 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Vorzeitige Vertragsauflösung. Vermeidung von unnötigen Schritten
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Christian Dandrès
CDSP
GEGenf reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der es Mietern und Mieterinnen in Regionen mit Wohnungsmangel ermöglicht, ihre Mietverträge vorzeitig zu kündigen, ohne einen Ersatzmieter oder eine Ersatzmieterin vorschlagen zu müssen.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
📡 Stimmen & Zitate1
«Die Motion wurde zurückgezogen. Zurückgezogen – Retiré»Automatisch übersetzt (Französisch)
12.03.2024, 11:49 · Amtliches Bulletin · Video
Amtliches Bulletin · 1 Wortmeldungen erfasst
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der es Mietern und Mieterinnen in Regionen mit Wohnungsmangel ermöglicht, ihre Mietverträge vorzeitig zu kündigen, ohne einen Ersatzmieter oder eine Ersatzmieterin vorschlagen zu müssen.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
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- Aufgrund von Artikel 266c Obligationenrecht (OR) können die Parteien bei der Miete von Wohnungen mit einer Frist von mindestens drei Monaten auf einen vertraglich festgelegten oder ortsüblichen Termin kündigen.
- Der geltende Artikel 264 OR ermöglicht indessen dem Mieter im Sinne einer Ausnahme die vorzeitige Rückgabe der Mietsache mit gleichzeitiger Befreiung von seinen Verpflichtungen gegenüber dem Vermieter.
- Voraussetzung ist, dass der Mieter einen zumutbaren Nachmieter vorschlägt, der zahlungsfähig und bereit ist, den Mietvertrag zu den gleichen Bedingungen zu übernehmen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
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