Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start22.4559 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.

📋 Keine Kinderkopftücher in Schulen und Kindergärten. Eine Frage der Gleichberechtigung, des Kinderschutzes und nicht der Religion

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Marianne Binder-KellerAGAargau reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu erstatten, inwiefern, gestützt auf die Bundesverfassung Artikel 8 Absatz 1-3; Artikel 10 Absatz 2; Artikel 11 Absatz 1; Artikel 19, sowie Artikel 41 Absatz 1 Buchstabe g eine Grundlage geschaffen werden kann, welche allen Kindern an unseren Kindergärten und Schulen die gleichen Rechte und die gleichen Freiheiten garantieren und den Kinderschutz gewährleisten.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate3

«Dazu soll der Bundesrat berichten, wie eine entsprechende gesetzliche Grundlage geschaffen werden kann.»

Auszug

Geschätzte Frau Nationalrätin de Quattro, Sie wollen, dass muslimische Mädchen in schweizerischen Bildungseinrichtungen kein Kopftuch tragen. Dazu soll der Bundesrat berichten, wie eine entsprechende gesetzliche Grundlage geschaffen werden kann.

10.06.2024, 19:47 · Amtliches Bulletin · Video

«In diesem Postulat fordert unsere ehemalige Kollegin Marianne Binder den Bundesrat auf, zu prüfen, ob eine rechtliche Grundlage geschaffen werden kann – gestützt auf Artikel 8 Absätze 1 bis 3, 10 Absatz 2, 11 Absatz 1, 19 und 41 Absatz 1 Buchstabe g der Bundesverfassung –, die es ermöglicht, dass alle Kinder die gleichen Rechte e…»Automatisch übersetzt (Französisch)

10.06.2024, 19:44 · Amtliches Bulletin · Video

«Das Postulat Binder wurde von Frau de Quattro übernommen.»

10.06.2024, 19:44 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu erstatten, inwiefern, gestützt auf die Bundesverfassung Artikel 8 Absatz 1-3; Artikel 10 Absatz 2; Artikel 11 Absatz 1; Artikel 19, sowie Artikel 41 Absatz 1 Buchstabe g eine Grundlage geschaffen werden kann, welche allen Kindern an unseren Kindergärten und Schulen die gleichen Rechte und die gleichen Freiheiten garantieren und den Kinderschutz gewährleisten.1
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    • In unseren Bildungseinrichtungen muss eine freie Entfaltung aller Kinder ohne Kinderkopftuch garantiert sein.
    • Kleidungsstücke, welche Unterordnung und Diskriminierung von muslimischen Mädchen ausdrücken, widersprechen obigen Artikeln der Bundesverfassung.
    • Mit dem Grundsatz, dass sich religiöses Recht dem staatlichen unterzuordnen hat, soll auch die Rangierung von Artikel 8 gegenüber Artikel 15 geklärt werden.
    • Sich auf die Glaubens-und Gewissensfreiheit zu berufen, um Unterordnung zu rechtfertigen, kann nicht im Sinne der Verfassung sein.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.1
    + 4 mehr
    • des Postulats.
    • Der Wortlaut des vorliegenden Postulats ist identisch mit dem Postulat 20.4728 "Keine Kinderkopftücher in Schulen und Kindergärten.
    • Eine Frage der Gleichberechtigung, des Kinderschutzes und nicht der Religion", das die Urheberin am 18. Dezember 2020 einreichte.
    • Die Haltung, die der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 17. Februar 2021 vertrat, hat sich nicht geändert.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 22.4559 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 10.6.2024 — Sommersession 2024 · 104:77 (10 Enth.)
    ↩