Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start22.4560 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Kündigung des Niederlassungsabkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Kaiserreich Persien

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Marianne Binder-KellerAGAargau reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, das Niederlassungsabkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Kaiserreich Persien, das am 2. Juli 1935 in Kraft trat, zu kündigen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate3

«Mit der Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, das Niederlassungsabkommen zwischen der Schweiz und dem Kaiserreich Persien zu kündigen.»

Auszug

Mit der Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, das Niederlassungsabkommen zwischen der Schweiz und dem Kaiserreich Persien zu kündigen. Das Niederlassungsabkommen mit dem Iran, wie das frühere Kaiserreich heute heisst, trat am 2. Juli 1935 in Kraft, also vor bald hundert Jahren.

05.03.2024, 11:02 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich habe diese wichtige Motion von unserer ehemaligen Nationalratskollegin Marianne Binder-Keller übernommen.»

Auszug

Ich habe diese wichtige Motion von unserer ehemaligen Nationalratskollegin Marianne Binder-Keller übernommen. Der Vorstoss widmet sich dem bis heute gültigen Niederlassungsabkommen aus dem Jahre 1935 zwischen der Schweiz und dem Kaiserreich Persien.

05.03.2024, 10:59 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Motion Binder wurde von Frau Bulliard übernommen.»

05.03.2024, 10:59 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, das Niederlassungsabkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Kaiserreich Persien, das am 2. Juli 1935 in Kraft trat, zu kündigen.1
    + 4 mehr
    • Aufgrund dieses Abkommens gilt für Iranerinnen und Iraner das Personenrecht, das Familien-und Erbrecht des Herkunftslandes.
    • https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/51/415_427_511/de
    • Seit dem Mullah-Regime basiert das iranische Recht jedoch auf der Scharia, welche nicht ansatzweise in unsere Rechtsordnung passt.
    • (So gälte beispielsweise auch in der Schweiz Art. 1169 des iranischen ZGB, was im Falle einer Scheidung, welche nur vom Vater beantragt werden kann, bedeutet: "Der Mutter steht die Sorge über die Kinder beiderlei Geschlechts während der zwei ersten Lebensjahre zu, danach, und zwar bis zur Erreichung des Alters von sieben Jahren, nur noch über die Mädchen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Das Niederlassungsabkommen mit dem Iran hat einen breiten Anwendungsbereich: Es enthält nicht nur Bestimmungen zum Personen-, Familien- und Erbrecht, sondern auch zur Niederlassungs- und Reisefreiheit, zum Recht auf Arbeitsausübung, zum Vermögensschutz, zur Anerkennung juristischer Personen, zur Meistbegünstigung in Steuer- und Abgabensachen, zur Handels- und Gewerbefreiheit, zu Verfahrensgarantien im Strafrecht, sowie zum Grundstückerwerb.
    • Es kann sowohl für Iranerinnen und Iraner in der Schweiz als auch für Schweizerinnen und Schweizer im Iran relevant sein.
    • Vor einer Kündigung muss deshalb vertieft abgeklärt werden, welche rechtliche und politische Relevanz das Abkommen heute hat.
    • Der Bundesrat hat bereits im Rahmen der Beantwortung der Interpellation Imboden 22.4281 einen Auftrag erteilt, die aktuelle Relevanz des Niederlassungsabkommens mit dem Iran zu prüfen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 22.4560 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 5.3.2024 — Frühjahrssession 2024 · 90:101 (2 Enth.)
    ↩