
← Start22.4561 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Situation von Hausangestellten in Diplomatenhaushalten
Erledigt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Marianne Binder-Keller
MBMIT
AGAargau reicht Interpellation ein.
- Die Schweiz gilt als Gastgeberland für zahlreiche internationale Organisationen und versteht sich als Hüterin der Menschenrechte.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Die Schweiz gilt als Gastgeberland für zahlreiche internationale Organisationen und versteht sich als Hüterin der Menschenrechte.1
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- Entsprechend kommt ihr beim Schutz von verletzlichen Personengruppen eine besonders grosse Verantwortung zu.
- Hausangestellte, die in Diplomatenhaushalten arbeiten, bilden eine solche Personengruppe, da ihre Vorgesetzten aufgrund ihrer Funktion Vorrechte, Erleichterungen und Immunitäten geniessen und somit in der Schweiz vor strafrechtlicher, zivilrechtlicher und administrativer Verfolgung geschützt sind.
- Jene, die in der Schweiz angemeldet sind, unterstehen der Verordnung über die privaten Hausangestellten von Diplomaten (PHV).
- Dort werden ihre Arbeits-, Einreise- und Aufenthaltsbedingungen geregelt.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Der Bundesrat ist sich des besonderen Schutzbedürfnisses der privaten Hausangestellten in Diplomatenhaushalten bewusst (vgl. auch die Antwort auf die Interpellation 21.3952 Mazzone "Anwendung und Einhaltung der Verordnung über die privaten Hausangestellten" vom 18.06.2021).1
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- Mit der Schaffung der Verordnung über die privaten Hausangestellten (PHV; SR 192.126) hat er diesem Umstand bereits im Jahr 2011 Rechnung getragen.
- Die Verordnung sorgt für Transparenz und Klarheit über die geltenden Regeln für diese Arbeitsverhältnisse.
- Alle ausländischen Vertretungen haben Kenntnis von diesen Regeln.
- Vor und nach ihrer Ankunft und mindestens einmal pro Jahr empfängt das EDA die privaten Hausangestellten zu einem persönlichen Gespräch in Abwesenheit ihrer Arbeitgeber.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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📰 Das Geschäft in den Medien
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