Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 In Kommission des Ständerats · 🏛️ Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Jürg GrossenBEBern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten, welche für die bundesnahen und bundeseigenen Unternehmen1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate4

«Er hat es bereits auf verschiedene Weise behandelt.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Der Bundesrat kennt dieses Problem. Er hat es bereits auf verschiedene Weise behandelt. Alle Berichte und alle parlamentarischen Vorstösse, die zu diesem Thema gemacht wurden, haben eine Antwort erhalten. Darauf muss verwiesen werden.

12.03.2024, 12:01 · Amtliches Bulletin · Video

«Können Sie bestätigen, dass die Post eine solche Quersubventionierung aus dem Monopolbereich für Tätigkeiten im privaten Markt vornimmt?»

Auszug

Herr Bundesrat, Kollege Grossen hat Angst, dass die Post im privatwirtschaftlichen Markt tätig ist und dies aus dem Monopolbereich quersubventioniert. Können Sie bestätigen, dass die Post eine solche Quersubventionierung aus dem Monopolbereich für Tätigkeiten im privaten Markt vornimmt?

12.03.2024, 12:01 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Bundesrat verpflichtet sich, faire Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen auf den Märkten zu gewährleisten, unabhängig davon, ob es sich um private oder öffentliche Unternehmen handelt.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Der Bundesrat verpflichtet sich, faire Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen auf den Märkten zu gewährleisten, unabhängig davon, ob es sich um private oder öffentliche Unternehmen handelt.

12.03.2024, 11:59 · Amtliches Bulletin · Video

«In meiner Motion geht es im Wesentlichen darum, dass die Staatskonzerne die privaten Unternehmen im freien Markt nicht weiter unzulässig konkurrenzieren.»

Auszug

In meiner Motion geht es im Wesentlichen darum, dass die Staatskonzerne die privaten Unternehmen im freien Markt nicht weiter unzulässig konkurrenzieren. Das Parlament hat dazu bereits mehrere Motionen angenommen.

12.03.2024, 11:56 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten, welche für die bundesnahen und bundeseigenen Unternehmen1
    + 2 mehr
    • die im Rahmen der Grundversorgung zu erbringenden Leistungen und Aktivitäten in einem Zweckartikel präzis umschreibt und ein Verbot der Subventionierung aus dem Monopolbereich zugunsten der Wettbewerbsbereiche vorsieht (Verbot der Quersubventionierung);
    • erhöhte Anforderungen an die Transparenz vorsieht (Geldflüsse/ Beteiligungen / Zweckbindung der Geschäftserträge/ buchhalterische Trennung, usw.);1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat setzt sich für die Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen auf den Märkten ein, unabhängig davon, ob es sich um private oder staatliche Unternehmen handelt.
    • Am 8. März 2022 hat das Parlament die beiden gleichlautenden Motionen 20.3531 Caroni und 20.3532 Rieder "Fairerer Wettbewerb gegenüber Staatsunternehmen" angenommen.
    • Diese beauftragen den Bundesrat, Gesetzesänderungen vorzuschlagen, um Wettbewerbsverzerrungen durch Staatsunternehmen einzudämmen.
    • Dabei soll einerseits der bürokratische Aufwand tief gehalten und andererseits die föderalistischen Zuständigkeiten beachten werden.1
    📎 Quellen · 1
  3. In Kommission des Ständerats

    • In Kommission des Ständerats · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 22.4563 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · In Kommission des Ständerats
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — 22.4563 — abgerufen 12.3.2024 — Frühjahrssession 2024 · 137:48 (6 Enth.)
    ↩