Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Parlamentarische Initiative im Departement UVEK.
  • Das Energiegesetz (EnG) ist wie folgt zu ergänzen:
  • Nationalrat 08.03.2023: Dringliches Gesetz zugunsten von Windparks schafft erste Hürde Der Nationalrat will nach der Solaroffensive auch eine Windenergieoffensive: Er hat dem dringlichen Bundesgesetz zur Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windparks zugestimmt.
  • Nationalrat 06.06.2023: Räte beschliessen nach einer Solar- auch eine Windenergieoffensive Das Parlament will nach der Solaroffensive auch eine Windenergieoffensive: Fortgeschrittene Windkraftprojekte sollen möglichst rasch realisiert werden.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Die Vorlage ist bereit für die Schlussabstimmung.»

06.06.2023, 11:46 · Amtliches Bulletin · Video

«Nach einer klaren Abstimmung zugunsten dieser parlamentarischen Initiative unseres Rates am 8. März letzten Jahres hat die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) des Ständerates Änderungen vorgenommen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Nach einer klaren Abstimmung zugunsten dieser parlamentarischen Initiative unseres Rates am 8. März letzten Jahres hat die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) des Ständerates Änderungen vorgenommen.

06.06.2023, 11:41 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich gebe zuerst meine Interessenbindung bekannt: Ich bin Vizepräsidentin von Suisse Eole.»

Auszug

Ich gebe zuerst meine Interessenbindung bekannt: Ich bin Vizepräsidentin von Suisse Eole. Wir beraten jetzt zum zweiten Mal über die Vorlage zum Gesetz zur Beschleunigung von fortgeschrittenen Windpärken.

06.06.2023, 11:36 · Amtliches Bulletin · Video

«Wir befinden uns in der Differenzbereinigung Ihrer parlamentarischen Initiative.»

Auszug

Wir befinden uns in der Differenzbereinigung Ihrer parlamentarischen Initiative. Mit der vorliegenden Revision des Energiegesetzes soll die etwas langwierige und komplexe Realisierung von Windkraftprojekten unter Wahrung der Verhältnismässigkeit befristet beschleunigt werden.

06.06.2023, 11:34 · Amtliches Bulletin · Video

«Die grünliberale Fraktion unterstützt den Antrag der Mehrheit.»

06.06.2023, 11:34 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 52 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Ausgangslage

    • Medienmitteilung der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates vom 24.01.2023 Die Energiekommission des Nationalrates möchte die Bewilligungsverfahren für den Bau von Windenergieanlagen beschleunigen, um rasch eine zusätzliche Jahresproduktion von 1 TWh erneuerbarer Elektrizität zu realisieren.12
    + 3 mehr
    • An ihrer Sitzung vom 23. Januar 2023 hat die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) mit 18 zu 7 Stimmen ihren Entwurf zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative 22.461 verabschiedet.
    • Dafür sollen die Baubewilligungen für weit fortgeschrittene Windenergieprojekte vom Kanton erteilt und die damit zusammenhängenden juristischen Verfahren abgekürzt werden.
    • Neu soll die Baubewilligung für Windenergieprojekte im nationalen Interesse, die über eine rechtskräftige Nutzungsplanung verfügen, vom Kanton erteilt werden.12
    📎 Quellen · 2
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in UREK-N, UREK-S.1
    📎 Quellen · 1
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • Dringliches Gesetz zugunsten von Windparks schafft erste Hürde Der Nationalrat will nach der Solaroffensive auch eine Windenergieoffensive: Er hat dem dringlichen Bundesgesetz zur Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windparks zugestimmt.13
    + 3 mehr
    • Noch muss das Gesetz vor den Ständerat.
    • Nur die SVP-Fraktion bekämpfte den Erlass am Mittwoch bei der Beratung, konnte sich aber nicht durchsetzen.
    • Die Vorlage besteht aus einer Änderung des Energiegesetzes und des Bundesgerichtsgesetzes.13
    📎 Quellen · 2
  4. Ständerat — Beratung

    • Ständerat will bei Windparkausbau Kantone und Gemeinden mitnehmen Das Parlament will nach der Solaroffensive auch eine Windenergieoffensive: Fortgeschrittene Windkraftprojekte sollen möglichst rasch realisiert werden.1
    + 3 mehr
    • Der Ständerat will jedoch die Kompetenzen der Standortgemeinden und -kantone beibehalten.
    • Ein zentrales Anliegen ist der kleinen Kammer die demokratische Legitimation.
    • Die beschleunigten Verfahren sollen nur angewendet werden dürfen, wenn die Gemeinden der Anlage bereits im Rahmen der Nutzungsplanung bewilligt haben.1
    📎 Quellen · 1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • Angenommen: 141 Ja / 50 Nein / 3 Enth.13
    + 3 mehr
    • Der Ständerat hatte entsprechende Änderungen beschlossen, der Nationalrat folgte ihm nun mit 136 zu 53 Stimmen.
    • Der Nationalrat hat am Dienstag die letzten Differenzen in der entsprechenden Gesetzesvorlage ausgeräumt.
    • Grundsätzlichen Widerstand gegen die Windkraftoffensive gab es im Parlament nur von der SVP.13
    📎 Quellen · 1
  6. Schlussabstimmung

    • Grundsätzlichen Widerstand gegen die Windkraftoffensive gab es im Parlament nur von der SVP.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 3
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 22.461 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩
  2. 2↩
  3. 3↩