Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start22.7009 · FragestundeKurze Frage, die der Bundesrat mündlich in der Fragestunde beantwortet.

📋 Strafrechtliche Aufarbeitung problematischer IV-Gutachten praktisch unmöglich

Erledigt

Wo steht dieses Geschäft?

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Manuela WeicheltZGZug reicht Fragestunde.
  • Ein Kassensturz-Bericht vom 25. Januar 2022 über einen Skandal im Zusammenhang mit der PMEDA AG weckt den Verdacht, dass eine strafrechtliche Aufarbeitung unseriöser Gutachten praktisch unmöglich ist.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Ein Kassensturz-Bericht vom 25. Januar 2022 über einen Skandal im Zusammenhang mit der PMEDA AG weckt den Verdacht, dass eine strafrechtliche Aufarbeitung unseriöser Gutachten praktisch unmöglich ist.1
    + 1 mehr
    • Erachtet der Bundesrat es für angemessen, dass - bei Verjährungsfristen von 7 (Tat vor 2014) bzw. 10 Jahren (Tat nach 2014) bei Art. 318 StGB - u. a. aufgrund von Beschwerden des Beschuldigten Mast (BGer 1C_506/2019) über 6-7 Jahre hinweg nicht einmal ermittelt werden darf (OG ZH, TB190033-O/U/WID)?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Die Strafverfolgung gegen Behördenmitglieder sowie Beamtinnen und Beamte ist nur möglich, wenn dafür die Ermächtigung der zuständigen Behörde vorliegt.1
    + 4 mehr
    • Damit wird verhindert, dass staatliche Institutionen durch gezieltes Erstatten von Strafanzeigen blockiert werden können.
    • Diese Konstellation liegt auch im Fall vor, den Frau Nationalrätin Weichelt schildert.
    • Der Beschuldigte hatte bei seiner Tätigkeit als Ersteller eines medizinischen Gutachtens eine beamtenähnliche Stellung inne.
    • Für die Einleitung eines Strafverfahrens gegen ihn brauchte es also eine Ermächtigung.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 22.7009 — abgerufen 19.11.2026 — Fra. · Erledigt
    ↩