
← Start22.7009 · FragestundeKurze Frage, die der Bundesrat mündlich in der Fragestunde beantwortet.
📋 Strafrechtliche Aufarbeitung problematischer IV-Gutachten praktisch unmöglich
Erledigt
Eingereicht vonManuela Weichelt
MW
GRÜZGZug
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Manuela Weichelt
MW
GRÜZGZug reicht Fragestunde.
- Ein Kassensturz-Bericht vom 25. Januar 2022 über einen Skandal im Zusammenhang mit der PMEDA AG weckt den Verdacht, dass eine strafrechtliche Aufarbeitung unseriöser Gutachten praktisch unmöglich ist.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Ein Kassensturz-Bericht vom 25. Januar 2022 über einen Skandal im Zusammenhang mit der PMEDA AG weckt den Verdacht, dass eine strafrechtliche Aufarbeitung unseriöser Gutachten praktisch unmöglich ist.1
+ 1 mehr
- Erachtet der Bundesrat es für angemessen, dass - bei Verjährungsfristen von 7 (Tat vor 2014) bzw. 10 Jahren (Tat nach 2014) bei Art. 318 StGB - u. a. aufgrund von Beschwerden des Beschuldigten Mast (BGer 1C_506/2019) über 6-7 Jahre hinweg nicht einmal ermittelt werden darf (OG ZH, TB190033-O/U/WID)?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Die Strafverfolgung gegen Behördenmitglieder sowie Beamtinnen und Beamte ist nur möglich, wenn dafür die Ermächtigung der zuständigen Behörde vorliegt.1
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- Damit wird verhindert, dass staatliche Institutionen durch gezieltes Erstatten von Strafanzeigen blockiert werden können.
- Diese Konstellation liegt auch im Fall vor, den Frau Nationalrätin Weichelt schildert.
- Der Beschuldigte hatte bei seiner Tätigkeit als Ersteller eines medizinischen Gutachtens eine beamtenähnliche Stellung inne.
- Für die Einleitung eines Strafverfahrens gegen ihn brauchte es also eine Ermächtigung.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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