
← Start22.7347 · FragestundeKurze Frage, die der Bundesrat mündlich in der Fragestunde beantwortet.
📋 Frage 2
Die humanitäre Hilfe für Syrien darf nicht die kriminelle Politik von Assad und Putin finanzieren (Frage 2)
Erledigt
Eingereicht vonChristian Dandrès
CDSP
GEGenf
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Christian Dandrès
CDSP
GEGenf reicht Fragestunde.
- Das Assad-Regime hat humanitäre Hilfe, die durch das Landesinnere Syriens gelangt, umgeleitet (www.theguardian.com/world/2016/aug/29/un-pays-tens-of-millions-to-assad-regime-syria-aid-programme-contracts) oder ihre Distribution eingeschränkt, um die Opposition auszuhungern.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Das Assad-Regime hat humanitäre Hilfe, die durch das Landesinnere Syriens gelangt, umgeleitet (www.theguardian.com/world/2016/aug/29/un-pays-tens-of-millions-to-assad-regime-syria-aid-programme-contracts) oder ihre Distribution eingeschränkt, um die Opposition auszuhungern.1
+ 3 mehr
- Diese Gefahr ist umso grösser, als der Verbündete von Assad, das Putin-Regime, damit droht, den letzten humanitären Korridor zur Türkei zu schliessen.
- Die Hilfe müsse zwingend über Assad laufen.
- Wie hat sich der Bundesrat gegen diese Gefahr gewappnet?1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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