Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start22.7412 · FragestundeKurze Frage, die der Bundesrat mündlich in der Fragestunde beantwortet.

📋 Waffen bei zivilen Zollbeamt*innen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Die GPK-S kommunizierte am 30. Mai 2022 den Bericht zur Transformation der EZV in das BAZG.1
    + 3 mehr
    • Die Kritikpunkte waren harsch.
    • Der Bundesrat hat bis im September Zeit Stellung dazu zu nehmen.
    • Welche kurzfristigen Massnahmen ergreift der Bundesrat um sicherzustellen, dass die zivilen Zollbeamtinnen und -beamten vor dem Inkrafttreten der Gesetzesrevision weder Waffe noch Uniform tragen?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Alle im Direktionsbereich Operationen (Zoll und Grenzwachtkorps) tätigen Mitarbeitenden des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit tragen Uniform.1
    + 4 mehr
    • Zöllnerinnen und Zöllner tragen im Rahmen ihrer Kontrolltätigkeit bereits seit Jahren Dienstkleider resp. Uniformen.
    • Die rechtliche Basis findet sich in den Artikeln 18 und 21 des Bundespersonalgesetzes, Artikel 70 der Bundespersonalverordnung und Artikel 12 des Zwangsanwendungsgesetzes.
    • Personal des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit ausserhalb des Grenzwachtkorps kann gemäss Artikel 228 der Zollverordnung für die dort geregelten Zwecke bewaffnet werden.
    • Die Mitarbeitenden der Zollfahndung wurden gestützt auf diese Grundlage bewaffnet.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 22.7412 — abgerufen 19.11.2026 — Fra. · Erledigt
    ↩