
← Start22.7412 · FragestundeKurze Frage, die der Bundesrat mündlich in der Fragestunde beantwortet.
📋 Waffen bei zivilen Zollbeamt*innen
Erledigt
Eingereicht vonKatharina Prelicz-Huber
KP
GRÜZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Katharina Prelicz-Huber
KP
GRÜZHZürich reicht Fragestunde.
- Die GPK-S kommunizierte am 30. Mai 2022 den Bericht zur Transformation der EZV in das BAZG.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Die GPK-S kommunizierte am 30. Mai 2022 den Bericht zur Transformation der EZV in das BAZG.1
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- Die Kritikpunkte waren harsch.
- Der Bundesrat hat bis im September Zeit Stellung dazu zu nehmen.
- Welche kurzfristigen Massnahmen ergreift der Bundesrat um sicherzustellen, dass die zivilen Zollbeamtinnen und -beamten vor dem Inkrafttreten der Gesetzesrevision weder Waffe noch Uniform tragen?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Alle im Direktionsbereich Operationen (Zoll und Grenzwachtkorps) tätigen Mitarbeitenden des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit tragen Uniform.1
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- Zöllnerinnen und Zöllner tragen im Rahmen ihrer Kontrolltätigkeit bereits seit Jahren Dienstkleider resp. Uniformen.
- Die rechtliche Basis findet sich in den Artikeln 18 und 21 des Bundespersonalgesetzes, Artikel 70 der Bundespersonalverordnung und Artikel 12 des Zwangsanwendungsgesetzes.
- Personal des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit ausserhalb des Grenzwachtkorps kann gemäss Artikel 228 der Zollverordnung für die dort geregelten Zwecke bewaffnet werden.
- Die Mitarbeitenden der Zollfahndung wurden gestützt auf diese Grundlage bewaffnet.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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