
← Start22.7740 · FragestundeKurze Frage, die der Bundesrat mündlich in der Fragestunde beantwortet.
📋 Illegale Migration: Risiko bei erhöhter Grenzkontrolle durch Frankreich
Erledigt
Eingereicht vonMartina Bircher
MBSVP
AGAargau
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Martina Bircher
MBSVP
AGAargau reicht Fragestunde.
- Die Zahlen der illegalen Migration können dieses Jahr dreimal so hoch werden wie die Jahre zuvor.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Die Zahlen der illegalen Migration können dieses Jahr dreimal so hoch werden wie die Jahre zuvor.1
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- Da wir kein Rückübernahmeabkommen mit Österreich haben, stellt sich die Frage, was passiert, wenn Frankreich ihre Grenzkontrollen verschärfen würde und die illegalen Migranten an die Schweiz zurückstellen würde?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Ein Rückübernahmeabkommen (RüA) zwischen der Schweiz, Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein besteht bereits (siehe Frage 22.7666).1
+ 4 mehr
- Frankreich und die Schweiz sind rechtlich und operativ in einer ähnlichen Situation.
- Der Grossteil der Migranten, welcher in der Schweiz oder in Frankreich an der jeweiligen Grenze aufgegriffen wird, hat vorgängig in Österreich oder einem anderen Dublin-Staat ein Asylgesuch gestellt.
- Deshalb sind weder Frankreich noch die Schweiz für diese Personen zuständig.
- Bei ihnen kommt grundsätzlich das Dublin-Verfahren zur Anwendung.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
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