Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start22.7740 · FragestundeKurze Frage, die der Bundesrat mündlich in der Fragestunde beantwortet.

📋 Illegale Migration: Risiko bei erhöhter Grenzkontrolle durch Frankreich

Erledigt

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Martina BircherAGAargau reicht Fragestunde.
  • Die Zahlen der illegalen Migration können dieses Jahr dreimal so hoch werden wie die Jahre zuvor.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Die Zahlen der illegalen Migration können dieses Jahr dreimal so hoch werden wie die Jahre zuvor.1
    + 1 mehr
    • Da wir kein Rückübernahmeabkommen mit Österreich haben, stellt sich die Frage, was passiert, wenn Frankreich ihre Grenzkontrollen verschärfen würde und die illegalen Migranten an die Schweiz zurückstellen würde?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Ein Rückübernahmeabkommen (RüA) zwischen der Schweiz, Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein besteht bereits (siehe Frage 22.7666).1
    + 4 mehr
    • Frankreich und die Schweiz sind rechtlich und operativ in einer ähnlichen Situation.
    • Der Grossteil der Migranten, welcher in der Schweiz oder in Frankreich an der jeweiligen Grenze aufgegriffen wird, hat vorgängig in Österreich oder einem anderen Dublin-Staat ein Asylgesuch gestellt.
    • Deshalb sind weder Frankreich noch die Schweiz für diese Personen zuständig.
    • Bei ihnen kommt grundsätzlich das Dublin-Verfahren zur Anwendung.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 22.7740 — abgerufen 19.11.2026 — Fra. · Erledigt
    ↩