
← Start22.7871 · FragestundeKurze Frage, die der Bundesrat mündlich in der Fragestunde beantwortet.
📋 Schweiz-Nicaragua: Oscar René Vargas verteidigen, die Menschenrechte verteidigen
Erledigt
Eingereicht vonStefania Prezioso Batou
SP
GRÜGEGenf
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Stefania Prezioso Batou
SP
GRÜGEGenf reicht Fragestunde.
- Oscar René Vargas, Ökonom und ehemaliger Student der Universität Lausanne, wurde am 22. November verhaftet.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Oscar René Vargas, Ökonom und ehemaliger Student der Universität Lausanne, wurde am 22. November verhaftet.1
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- Damit wird eine ganze Reihe von Verhaftungen regimekritischer Personen fortgesetzt.
- Sollte der Bundesrat nach Artikel 54 Absatz 2 der Bundesverfassung dem nicaraguanischen Botschafter nicht seine Besorgnis mitteilen?
- Drängt es sich nicht auf, bei den nicaraguanischen Behörden zugunsten von Oscar René Vargas zu intervenieren?1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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