
← Start22.7921 · FragestundeKurze Frage, die der Bundesrat mündlich in der Fragestunde beantwortet.
📋 Wurde in der Zusammenarbeit mit Österreich zur Bekämpfung der irregulären Migration an der Ostgrenze schon etwas erreicht?
Erledigt
Eingereicht vonEsther Friedli
EFSVP
SGSt. Gallen
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Esther Friedli
EFSVP
SGSt. Gallen reicht Fragestunde.
- Gemäss Antwort von Bundesrätin Karin Keller-Sutter vom 19. September 2022 auf die Frage 22.7666 ist das EJDP daran, mit Österreich zusätzliche Massnahmen zur Bekämpfung der irregulären Sekundärmigration zu besprechen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Gemäss Antwort von Bundesrätin Karin Keller-Sutter vom 19. September 2022 auf die Frage 22.7666 ist das EJDP daran, mit Österreich zusätzliche Massnahmen zur Bekämpfung der irregulären Sekundärmigration zu besprechen.1
+ 2 mehr
- Was wurde seit diesem Datum zwischen der Schweiz und Österreich diesbezüglich erreicht?
- Welche Massnahmen wurden beschlossen?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Ja, seit dem 19. September 2022 hat es weitere Entwicklungen bei der Zusammenarbeit mit Österreich gegeben.1
+ 4 mehr
- Um bei der Eindämmung der Sekundärmigration enger zusammenzuarbeiten, haben der österreichische Bundesinnenminister Gerhard Karner und Bundesrätin Karin Keller-Sutter am 28. September 2022 in Zürich einen gemeinsamen Aktionsplan verabschiedet.
- Dieser sieht eine engere Zusammenarbeit unter anderem im grenzpolizeilichen Bereich sowie gemeinsame migrationspolitische Initiativen auf europäischer Ebene vor.
- In diesem Zusammenhang steht auch die Visumspolitik einzelner Westbalkanstaaten gegenüber Drittstaaten im Fokus.
- Dank gemeinsamen Interventionen konnten konkrete Anpassungen erwirkt werden.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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