Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start22.7921 · FragestundeKurze Frage, die der Bundesrat mündlich in der Fragestunde beantwortet.

📋 Wurde in der Zusammenarbeit mit Österreich zur Bekämpfung der irregulären Migration an der Ostgrenze schon etwas erreicht?

Erledigt

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Esther FriedliSGSt. Gallen reicht Fragestunde.
  • Gemäss Antwort von Bundesrätin Karin Keller-Sutter vom 19. September 2022 auf die Frage 22.7666 ist das EJDP daran, mit Österreich zusätzliche Massnahmen zur Bekämpfung der irregulären Sekundärmigration zu besprechen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Gemäss Antwort von Bundesrätin Karin Keller-Sutter vom 19. September 2022 auf die Frage 22.7666 ist das EJDP daran, mit Österreich zusätzliche Massnahmen zur Bekämpfung der irregulären Sekundärmigration zu besprechen.1
    + 2 mehr
    • Was wurde seit diesem Datum zwischen der Schweiz und Österreich diesbezüglich erreicht?
    • Welche Massnahmen wurden beschlossen?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Ja, seit dem 19. September 2022 hat es weitere Entwicklungen bei der Zusammenarbeit mit Österreich gegeben.1
    + 4 mehr
    • Um bei der Eindämmung der Sekundärmigration enger zusammenzuarbeiten, haben der österreichische Bundesinnenminister Gerhard Karner und Bundesrätin Karin Keller-Sutter am 28. September 2022 in Zürich einen gemeinsamen Aktionsplan verabschiedet.
    • Dieser sieht eine engere Zusammenarbeit unter anderem im grenzpolizeilichen Bereich sowie gemeinsame migrationspolitische Initiativen auf europäischer Ebene vor.
    • In diesem Zusammenhang steht auch die Visumspolitik einzelner Westbalkanstaaten gegenüber Drittstaaten im Fokus.
    • Dank gemeinsamen Interventionen konnten konkrete Anpassungen erwirkt werden.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 22.7921 — abgerufen 19.11.2026 — Fra. · Erledigt
    ↩