Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start23.007 · BundesratVorlage des Bundesrats, etwa ein neues Gesetz, ein Abkommen oder das Budget.

📋 Voranschlag 2023. Nachtrag I

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Geschäft des Bundesrates im Departement EFD.
  • Gegenstand: Voranschlag 2023.
  • Ständerat 11.04.2023: Ständerat segnet 109-Milliarden-Franken-Notkredite zu CS-Rettung ab Der Ständerat stellt sich hinter vom Bund eingegangene Verpflichtungen von 109 Milliarden Franken im Zusammenhang mit der Übernahme der CS durch die UBS.
  • Ständerat 15.06.2023: Bund kann keine Containerdörfer für Flüchtlinge errichten Der Bundesrat muss einen neuen Notfallplan für den Asylbereich erarbeiten.1

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📡 Stimmen & Zitate5

«Ich teile Ihnen mit, dass der Ständerat den Antrag der Einigungskonferenz abgelehnt hat, weshalb der Antrag der Einigungskonferenz in unserem Rat nicht beraten wird. Die letzte Differenz betraf [PAGE 1399] die Position …»

Auszug

«Ich teile Ihnen mit, dass der Ständerat den Antrag der Einigungskonferenz abgelehnt hat, weshalb der Antrag der Einigungskonferenz in unserem Rat nicht beraten wird. Die letzte Differenz betraf [PAGE 1399] die Position 420.A202.0156, "Bundesasylzentren (BAZ): Betriebsausgaben".…»

15.06.2023, 17:34 · Amtliches Bulletin · Video

«Wir beraten die Nachmeldung nun zum vierten Mal.»

Auszug

Wir beraten die Nachmeldung nun zum vierten Mal. Ich denke, die Rednerinnen und Redner, die gesagt haben, die Argumente seien auf dem Tisch, haben recht. Und darin, dass alle Argumente ausgetauscht wurden, sind Sie sich ja offensichtlich einig. In der Finanzkommission wurde intensiv diskutiert.

15.06.2023, 10:42 · Amtliches Bulletin · Video

«Unsere Denkwerkstatt – wie unsere Finanzkommissionspräsidentin gesagt hat – muss heute über die Aufnahme der Flüchtlinge für den Winter 2023/2024 entscheiden.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Unsere Denkwerkstatt – wie unsere Finanzkommissionspräsidentin gesagt hat – muss heute über die Aufnahme der Flüchtlinge für den Winter 2023/2024 entscheiden. Darum geht es in dieser Debatte. Schon zu Beginn unserer Ausführungen haben wir die quantitative Bedarfsangabe des Bundesrates infrage gestellt.

15.06.2023, 10:35 · Amtliches Bulletin · Video

«Herr Würth hat vorhin gesagt, es seien ja 139 Millionen Franken gesprochen worden.»

Auszug

Herr Würth hat vorhin gesagt, es seien ja 139 Millionen Franken gesprochen worden. Um diese geht es heute nicht. Es gab anschliessend neue Prognosen mit Höchstzahlen, die eintreffen könnten, und um diese Zahlen geht es.

15.06.2023, 10:33 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich möchte zu zwei, drei Bemerkungen von Kollege Würth Stellung nehmen.»

Auszug

Ich möchte zu zwei, drei Bemerkungen von Kollege Würth Stellung nehmen. Er sagt, wir hätten einen Nachtragskredit, mit dem für die betrieblichen Mehraufwendungen gesorgt worden sei. Das stimmt.

15.06.2023, 10:26 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 317 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Bundesrat verabschiedet Botschaft

    • Nachtrag Ia (=Entwurf 1 und 2) Medienmitteilung des Bundesrates vom 29.03.2023 Bundesrat verabschiedet Sonderbotschaft zu Verpflichtungskrediten für die Schweizerische Nationalbank und die UBS Zusätzlich zu den ordentlichen Nachtragskrediten zum Budget 2023 hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 29. März 2023 die Sonderbotschaft zu den beiden dringlichen Verpflichtungskrediten für die Schweizerische Nationalbank (SNB) und die UBS von insgesamt 109 Milliarden Franken verabschiedet.1
    + 3 mehr
    • Es handelt sich dabei um Garantien, die keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen für den Bund haben.
    • Ergänzend wird ein Nachtragskredit von 5 Millionen Franken für zusätzliche Ressourcen beantragt.
    • Der Bundesrat hat zudem eine gründliche Aufarbeitung der Ereignisse und eine umfassende Evaluierung des Too-big-to-fail-Regelwerks beschlossen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in FK-N, FK-S.12
    📎 Quellen · 2
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • Nationalrat lehnt Garantien für CS-Fusion ab - Ständerat sagt Ja Der Nationalrat hat Nein gesagt zu Garantien des Bundes von 109 Milliarden Franken im Zusammenhang mit dem Zusammenschluss von UBS und CS, nach einer emotionalen Debatte.13
    + 3 mehr
    • Die grosse Kammer fällte ihren Entscheid am Dienstag kurz vor Mitternacht mit 102 zu 71 Stimmen bei 2 Enthaltungen.
    • Nein sagten SVP, SP und Grüne, die vorab Bedingungen gestellt hatten für ein Ja zu den Nachtragskrediten und diese teilweise durchgesetzt hatten.
    • Der Ständerat hatte zuvor deutlich Ja gesagt.13
    📎 Quellen · 2
  4. Ständerat — Beratung

    • Bund kann keine Containerdörfer für Flüchtlinge errichten Der Bundesrat muss einen neuen Notfallplan für den Asylbereich erarbeiten.1
    + 3 mehr
    • Die kleine Kammer fällte ihren Entscheid mit 23 zu 19 Stimmen bei einer Enthaltung.
    • Die Gegner des Vorhabens argumentierten, zunächst sollten die bestehenden Plätze in Zivilschutzanlagen genutzt werden.
    • Der Ständerat will definitiv keine Containerdörfer zur Unterbringung Asylsuchender auf Armee-Grundstücken.1
    📎 Quellen · 1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • Angenommen: 95 Ja / 93 Nein / 2 Enth.13
    + 3 mehr
    • Mit 95 zu 93 Stimmen bei zwei Enthaltungen hielt der Nationalrat knapp an seinem früheren Beschluss fest.
    • Der Nationalrat hat am Mittwoch darauf bestanden, dafür 66,45 Millionen Franken zur Verfügung zu stellen.
    • Die grosse Kammer hatte zu Beginn der Sommersession zunächst die vom Bundesrat beantragten 132,9 Millionen Franken bewilligt, während der Ständerat den Kredit ablehnte.13
    📎 Quellen · 1
  6. Schlussabstimmung

    • Die grosse Kammer hatte zu Beginn der Sommersession zunächst die vom Bundesrat beantragten 132,9 Millionen Franken bewilligt, während der Ständerat den Kredit ablehnte.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 4
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 23.007 — abgerufen 19.11.2026 — BRG · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nachtragskredite auf admin.ch — Vorberatung & Erlassentwurf
    ↩
  3. 3
    Nationalrat — Bundesbeschluss IIa über den Nachtrag Ib zum Voranschlag 2023 — abgerufen 14.6.2023 — Nationalrat — erste Lesung
    ↩
  4. 4↩