Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start23.047 · BundesratVorlage des Bundesrats, etwa ein neues Gesetz, ein Abkommen oder das Budget.

📋 Kartellgesetz (KG). Änderung

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Geschäft des Bundesrates im Departement WBF.
  • Gegenstand: Kartellgesetz (KG).
  • Ständerat 11.06.2024: Ständerat bewilligt eine Stärkung des Kartellzivilrechts
  • Ständerat 04.12.2025: Sport-Profiligen erhalten kein Privileg im Kartellrecht1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

+ 1 weitere
📡 Stimmen & Zitate5

«Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmung.»

04.12.2025, 11:18 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Bundesrat empfiehlt Ihnen, Ihrer Kommission und dem Nationalrat zu folgen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Der Bundesrat empfiehlt Ihnen, Ihrer Kommission und dem Nationalrat zu folgen.

04.12.2025, 11:18 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Frage, ob im Kartellrecht die freiwillige Einführung eines Financial-Fairplay-Systems für das Schweizer Eishockey ermöglicht werden soll, hat unseren Rat mehrfach beschäftigt.»

Auszug

Die Frage, ob im Kartellrecht die freiwillige Einführung eines Financial-Fairplay-Systems für das Schweizer Eishockey ermöglicht werden soll, hat unseren Rat mehrfach beschäftigt. Seitens unserer Kommission empfehlen wir mit 8 zu 3 Stimmen, dem Nationalrat zu folgen und die Bestimmung zu streichen.

04.12.2025, 11:17 · Amtliches Bulletin · Video

«Art. 6 Abs. 4 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Art. 6 al. 4 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national»

04.12.2025, 11:16 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Artikel 5 Absatz 1bis des Entwurfes zur Änderung des Kartellgesetzes, der die Motion 18.4282 des ehemaligen Ständerats François umsetzt, ist und bleibt das umstrittenste Element des Entwurfes.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Der Artikel 5 Absatz 1bis des Entwurfes zur Änderung des Kartellgesetzes, der die Motion 18.4282 des ehemaligen Ständerats François umsetzt, ist und bleibt das umstrittenste Element des Entwurfes.

04.12.2025, 11:08 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 186 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Bundesrat verabschiedet Botschaft

    • Mit der vorgeschlagenen Revision wird die Wirksamkeit des Kartellgesetzes verbessert.123
    + 3 mehr
    • Medienmitteilung des Bundesrates vom 24.05.2023
    • Dazu wird die Zusammenschlusskontrolle modernisiert, das Kartellzivilrecht gestärkt und das Widerspruchsverfahren verbessert.
    • Zudem werden mehrere parlamentarische Vorstösse umgesetzt.123
    📎 Quellen · 3
  2. Nationalrat — erste Lesung

    • Private sollen gegen Wettbewerbsbeschränkungen klagen können17
    + 3 mehr
    • Am Mittwoch hiess der Nationalrat als zweite Kammer die Teilrevision des Kartellgesetzes mit 120 zu 58 Stimmen und mit 12 Enthaltungen gut.
    • Das Parlament hat das Kartellrecht entsprechend angepasst.
    • Die Die Vorlage geht wegen umstrittener Punkte zurück an den Ständerat.17
    📎 Quellen · 2
  3. Ständerat — Beratung

    • Sport-Profiligen erhalten kein Privileg im Kartellrecht1
    + 3 mehr
    • Financial Fair Play habe sich in den USA und Kanada bewährt, sagte Regazzi.
    • Das Parlament verzichtet auf eine Bestimmung, die der Ständerat zunächst ins Kartellgesetz eingesetzt hatte.
    • Diskussionslos entschied der Ständerat am Donnerstag, Sport-Profiligen nicht auf die Liste der in der Regel gerechtfertigten Wettbewerbsabreden zu setzen.1
    📎 Quellen · 1
  4. Nationalrat — zweite Lesung

    • Angenommen: 129 Ja / 66 Nein / 2 Enth.17
    + 1 mehr
    • Debatte Nationalrat.17
    📎 Quellen · 1
  5. Schlussabstimmung

    • Referendum möglich.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Zusammenfassung Botschaft / Bericht

Medienmitteilung

+ 4 weitere Gruppen

Bundesblatt

Verfahren bei Erlassentwürfen

Kommissionsunterlagen

Abstimmungen NR

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Wer & was dazugehört

Quellen 12
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 23.047 — abgerufen 19.11.2026 — BRG · Erledigt
    ↩
  2. 2↩
  3. 3↩
  4. 4↩
  5. 5↩
  6. 6↩
  7. 7↩
  8. 8
    Präsentation Swiss Ice Hockey Player’s Union vom 21. Januar 2025 — abgerufen 19.11.2026 — Kommissionsunterlagen
    ↩
  9. 9↩
  10. 10↩
  11. 11↩
  12. 12
    Präsentation Wettbewerbskommission vom 7. Oktober 2024 — abgerufen 19.11.2026 — Kommissionsunterlagen
    ↩