Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start23.080 · BundesratVorlage des Bundesrats, etwa ein neues Gesetz, ein Abkommen oder das Budget.

📋 Zusatzabkommen zum Abkommen vom 9. September 1966 zwischen der Schweiz und Frankreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Vermeidung von Steuerbetrug und Steuerflucht. Genehmigung

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Geschäft des Bundesrates im Departement EFD.
  • Gegenstand: Zusatzabkommen zum Abkommen vom 9. September 1966 zwischen der Schweiz und Frankreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Vermeidung von Steuerbetrug und Steuerflucht.
  • Nationalrat 13.03.2024: Ja zu Telearbeit-Besteuerung von französischen Grenzgängern
  • Ständerat 30.05.2024: Im vergangenen Jahr haben sich die Schweiz und Frankreich über die Besteuerung von Telearbeit von französischen Grenzgängern für Schweizer Betriebe geeinigt.
  • Das Parlament hat dem damals vereinbarten Zusatzabkommen zum Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Nachbarland zugestimmt.1

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📡 Stimmen & Zitate5

«Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung eines Zusatzabkommens zum Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der …»

Auszug

«Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung eines Zusatzabkommens zum Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Frankreich Arrêté fédéral concernant l'approbation et la mise en oeuvre d'un avenant à la conv…»

30.05.2024, 13:33 · Amtliches Bulletin · Video

«Das Kernelement der vorliegenden Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit Frankreich ist eine Anpassung im Bereich der Telearbeit.»

Auszug

Das Kernelement der vorliegenden Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit Frankreich ist eine Anpassung im Bereich der Telearbeit. Die Telearbeit hat ja in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen, insbesondere auch während der Corona-Pandemie.

30.05.2024, 13:26 · Amtliches Bulletin · Video

«Der besondere Status der Grenzpendler – die definitionsgemäss auf dem Gebiet einer Steuerhoheit wohnen und auf dem Gebiet einer anderen arbeiten –, die Einführung durch Frankreich 2019 der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens, die sich auf jeden Arbeitgeber von in Frankreich wohnhaften Arbeitnehmern bezieht…»Automatisch übersetzt (Französisch)

30.05.2024, 13:17 · Amtliches Bulletin · Video

«Das Geschäft geht an den Ständerat.»

13.03.2024, 16:22 · Amtliches Bulletin · Video

«Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung eines Zusatzabkommens zum Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der …»

Auszug

«Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung eines Zusatzabkommens zum Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Frankreich Arrêté fédéral concernant l'approbation et la mise en oeuvre d'un avenant à la conv…»

13.03.2024, 16:21 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 8 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Bundesrat verabschiedet Botschaft

    • Das am 27. Juni 2023 unterzeichnete Zusatzabkommen mit Frankreich regelt die Besteuerung grenzüberschreitender Telearbeit im Umfang von bis zu 40% der jährlichen Arbeitszeit.1234
    + 3 mehr
    • Medienmitteilung des Bundesrates vom 22.11.2023
    • Innerhalb dieses Limits sieht das Zusatzabkommen vor, dass Vergütungen im Zusammenhang mit Telearbeit in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Arbeitgebende befindet.
    • Um die Anwendung der neuen Regeln zu gewährleisten, ist ein automatischer Informationsaustausch über Lohndaten vorgesehen.1234
    📎 Quellen · 3
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in WAK-S, WAK-N.1
    📎 Quellen · 1
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • Ja zu Telearbeit-Besteuerung von französischen Grenzgängern15
    + 3 mehr
    • Mit 180 zu 1 Stimme sagte er am Mittwoch Ja zum Zusatzabkommen.
    • Der Nationalrat hat dem vereinbarten Zusatzabkommen zum Doppelbesteuerungsabkommen nun zugestimmt.
    • Dieses trage den Entwicklungen im Bereich der Telearbeit Rechnung, schrieb der Bundesrat.15
    📎 Quellen · 2
  4. Ständerat — Beratung

    • Im vergangenen Jahr haben sich die Schweiz und Frankreich über die Besteuerung von Telearbeit von französischen Grenzgängern für Schweizer Betriebe geeinigt.1
    + 4 mehr
    • Das Parlament hat dem damals vereinbarten Zusatzabkommen zum Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Nachbarland zugestimmt.
    • Mit 38 zu 0 Stimmen und ohne Enthaltungen hiess der Ständerat das Abkommen am Donnerstag gut.
    • Das Abkommen bringe für rund 230'00 Grenzgänger und Grenzgängerinnen aus Frankreich Rechtssicherheit, sagte Carlo Sommaruga (SP/GE) namens der Wirtschaftskommission.
    • Kantone und Verbände begrüssten die Lösung, sagte Bundesrätin Karin Keller-Sutter.1
    📎 Quellen · 1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • Angenommen: 196 Ja / 1 Nein / 1 Enth.15
    📎 Quellen · 1
  6. Schlussabstimmung

    • Dieses trage den Entwicklungen im Bereich der Telearbeit Rechnung, schrieb der Bundesrat.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 5
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 23.080 — abgerufen 19.11.2026 — BRG · Erledigt
    ↩
  2. 2↩
  3. 3↩
  4. 4↩
  5. 5↩