Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start23.086 · BundesratVorlage des Bundesrats, etwa ein neues Gesetz, ein Abkommen oder das Budget.

📋 Investitionsprüfgesetz

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Geschäft des Bundesrates im Departement WBF.
  • Gegenstand: Investitionsprüfgesetz.
  • Nationalrat 17.09.2024: Nationalrat will ausländische Investitionen künftig vertieft prüfen
  • Ständerat 04.12.2025: Debatte Ständerat1

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Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Angenommen - Adopté Präsident (Engler Stefan, Präsident): Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmung.»

Auszug

Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmung.

04.12.2025, 10:30 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich werde kurz sein; der Berichterstatter hat das Wesentliche gesagt.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich werde kurz sein; der Berichterstatter hat das Wesentliche gesagt.

04.12.2025, 10:29 · Amtliches Bulletin · Video

«Diese Vorlage geht auf die Motion Rieder 18.3021 zurück.»

Auszug

Diese Vorlage geht auf die Motion Rieder 18.3021 zurück. Im Auftrag beider Räte hat der Bundesrat am 15. Dezember 2023 die Botschaft zu diesem Investitionsprüfgesetz mit einem Gesetzentwurf für eine Investitionskontrolle im Falle von Übernahmen von Schweizer Firmen durch ausländische staatliche Investoren vorgelegt.

04.12.2025, 10:25 · Amtliches Bulletin · Video

«Bundesgesetz über die Prüfung ausländischer Investitionen Loi fédérale sur l'examen des investissements étrangers Änderung anderer Erlasse Modification d'autres actes Ziff. 4 Art. 26 Abs. 2 Bst. k Antrag der Kommission …»

Auszug

«Bundesgesetz über die Prüfung ausländischer Investitionen Loi fédérale sur l'examen des investissements étrangers Änderung anderer Erlasse Modification d'autres actes Ziff. 4 Art. 26 Abs. 2 Bst. k Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Ch. 4 art. 26 al. 2 let. k Proposition de la commission A…»

04.12.2025, 10:25 · Amtliches Bulletin · Video

«Art. 4 Antrag der Mehrheit Abs. 1, 2 Bst. a-d, f Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Antrag der Minderheit (Badran Jacqueline, Amoos, Bendahan, Töngi, Weichelt, Wermuth, Widmer Céline) Abs. 1 Festhalten Antrag der …»

Auszug

«Art. 4 Antrag der Mehrheit Abs. 1, 2 Bst. a-d, f Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Antrag der Minderheit (Badran Jacqueline, Amoos, Bendahan, Töngi, Weichelt, Wermuth, Widmer Céline) Abs. 1 Festhalten Antrag der Minderheit (Badran Jacqueline, Amoos, Bendahan, Bertschy, Töngi, Weichelt, Wermuth, Widmer Céline) A…»

02.12.2025, 13:33 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 156 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Bundesrat verabschiedet Botschaft

    • Er erfüllt damit einen Auftrag des Parlaments.123
    + 3 mehr
    • Medienmitteilung des Bundesrates vom 15.12.2023
    • Der Fokus der Investitionsprüfung wird auf staatlich kontrollierte Investoren sowie auf inländische Unternehmen gelegt, die in einem besonders kritischen Bereich tätig sind.
    • Zu diesem Zweck sieht der Gesetzesentwurf vor, Übernahmen von inländischen Unternehmen einer Genehmigungspflicht zu unterstellen.123
    📎 Quellen · 3
  2. Nationalrat — erste Lesung

    • Nationalrat will ausländische Investitionen künftig vertieft prüfen17
    + 3 mehr
    • Die grosse Kammer hat das neue Investitionsprüfgesetz am Dienstag in der Gesamtabstimmung mit 142 zu 48 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
    • Der Nationalrat will dabei weitergehen als zunächst geplant.
    • Die Kontrolle soll auch nichtstaatliche Investoren erfassen.17
    📎 Quellen · 2
  3. Ständerat — Beratung

    • Debatte Ständerat1
    + 1 mehr
    • Debatte Ständerat.1
    📎 Quellen · 1
  4. Nationalrat — zweite Lesung

    • Angenommen: 113 Ja / 81 Nein / 2 Enth.17
    + 3 mehr
    • Emmanuel Amoos (SP/VS) hingegen sagte, es sei unmöglich, den Einfluss des Staats auf Private zu erkennen.
    • Durchgesetzt hat sich der Ständerat, der auf ein schlankes Investitionsprüfgesetz pochte.
    • Der Nationalrat strich am Dienstag bei seiner zweiten Beratung des Erlassentwurfs mehrere Ergänzungen, für die er sich im September 2024 ausgesprochen hatte.17
    📎 Quellen · 1
  5. Schlussabstimmung

    • Der Nationalrat strich am Dienstag bei seiner zweiten Beratung des Erlassentwurfs mehrere Ergänzungen, für die er sich im September 2024 ausgesprochen hatte.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 7
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 23.086 — abgerufen 19.11.2026 — BRG · Erledigt
    ↩
  2. 2↩
  3. 3↩
  4. 4↩
  5. 5↩
  6. 6↩
  7. 7↩