
← Start23.1005 · AnfrageKurze schriftliche Frage an den Bundesrat.
📋 Verzögert das Bundesamt für Energie ein genehmigtes Windkraftprojekt aus verfahrensrechtlichen Gründen?
Erledigt
Eingereicht vonManfred Bühler
MBSVP
BEBern
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Manfred Bühler
MBSVP
BEBern reicht Anfrage ein.
- Das Windkraftprojekt Jeanbrenin, das drei Windenergieanlagen auf dem Gemeindegebiet von Cortéber und Corgémont umfasst, wurde mit Verfügung vom 29. April 2022 vom zuständigen Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern (AGR) genehmigt.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Das Windkraftprojekt Jeanbrenin, das drei Windenergieanlagen auf dem Gemeindegebiet von Cortéber und Corgémont umfasst, wurde mit Verfügung vom 29. April 2022 vom zuständigen Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern (AGR) genehmigt.1
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- Gegen die Quartierpläne, die als Baubewilligung gelten, wurde eine Beschwerde eingereicht, die derzeit von der Direktion für Inneres und Justiz des Kantons Bern (DIJ) behandelt wird.
- Mit einem Beschwerdeentscheid wird bis Mitte 2023 gerechnet.
- Parallel zum kantonalen Verfahren (AGR) führte das Eidgenössische Starkstrominspektorat (ESTI) das Plangenehmigungsverfahren für elektrische Anlagen (PGV Nr. 0227) durch.
- In seinem Überweisungsbericht vom 28. Februar 2022 schreibt das ESTI, dass das Projekt alle gesetzlichen Anforderungen erfülle, und beantragt dem Bundesamt für Energie (BFE), das Projekt für den Anschluss der drei Windenergieanlagen des Projekts Jeanbrenin ans Starkstromnetz zu genehmigen.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) teilt die Auffassung des Bundesamtes für Energie (BFE), dass es aus Gründen der Verfahrensökonomie und der Koordination sowie zur Vermeidung von Widersprüchen angebracht ist, ein Plangenehmigungsverfahren für einen Anschluss ans Stromnetz zu sistieren, bis ein Entscheid über den Nutzungsplan für den Windpark vorliegt (Urteil des BVGer A-1927/2020).1
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- Der Bundesrat nimmt jedoch zur Kenntnis, dass dieses Vorgehen irritierend sein kann.
- In Zukunft wird das BFE Plangenehmigungen für den Anschluss von Windparks an das Stromnetz erteilen, sobald der entsprechende Nutzungsplan erstinstanzlich genehmigt wurde.
- Da der Anschluss eines Windparks an das Stromnetz keinem Selbstzweck dient und nur Sinn macht, wenn auch der Windpark bewilligt werden kann (Urteil des BVGer A-3909/2016), müssen die Bauarbeiten für den Anschluss allerdings von der rechtskräftigen Bewilligung des Windparks abhängig gemacht werden.
- Antwort des Bundesrates.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
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