Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start23.1007 · AnfrageKurze schriftliche Frage an den Bundesrat.

📋 Bezug des Pensionskassenkapitals und unbezahlte Steuern

Erledigt

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Alex FarinelliTITessin reicht Anfrage ein.
  • Eine Person, die beschliesst, die Schweiz endgültig zu verlassen, kann unter bestimmten Voraussetzungen ihr Kapital der zweiten Säule beziehen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Eine Person, die beschliesst, die Schweiz endgültig zu verlassen, kann unter bestimmten Voraussetzungen ihr Kapital der zweiten Säule beziehen.1
    + 2 mehr
    • Bei der Ausstellung der erforderlichen Dokumente durch die Behörden und beim effektiven Bezug des Kapitals wird jedoch nicht überprüft, ob noch Pendenzen bestehen, insbesondere gegenüber den Behörden (Steuern oder Gebühren), die in der Folge womöglich nicht beglichen werden und dann nur schwer nachgefordert werden können.
    • Ist sich der Bundesrat dieser Problematik bewusst und wie beurteilt er sie?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Der Bundesrat ist sich der Thematik bewusst und hat im Bereich des Alimenteninkassos bereits Massnahmen aufgegleist.1
    + 4 mehr
    • Der Bericht "Harmonisierung Alimentenbevorschussung und Alimenteninkasso" (2011, abrufbar unter www.bsv.admin.ch > Publikationen & Services > Berichte und Gutachten > Bundesratsberichte) zeigte auf, dass die Barauszahlung des BVG-Vorsorgeguthabens wegen endgültiger Abreise ins Ausland ein hohes Risiko dafür darstellt, dass familienrechtliche Unterhaltsansprüche nicht erfüllt werden.
    • Daher hat der Bundesrat auf den 1. Januar 2022 die Verordnung über die Inkassohilfe bei familienrechtlichen Unterhaltsansprüchen (InkHV, SR 211.214.32) in Kraft gesetzt.
    • Darin wurde ein gegenseitiges Informations- und Kommunikationssystem zwischen Fachstellen und den Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen eingeführt (Art. 13 f.
    • Mit diesem Informations- und Kommunikationssystem ist es der Fachstelle insbesondere möglich, rechtzeitig die notwendigen Schritte für die Durchsetzung von familienrechtlichen Unterhaltsansprüchen einzuleiten.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 23.1007 — abgerufen 19.11.2026 — A · Erledigt
    ↩