
← Start23.1007 · AnfrageKurze schriftliche Frage an den Bundesrat.
📋 Bezug des Pensionskassenkapitals und unbezahlte Steuern
Erledigt
Eingereicht vonAlex Farinelli
AFFDP
TITessin
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Alex Farinelli
AFFDP
TITessin reicht Anfrage ein.
- Eine Person, die beschliesst, die Schweiz endgültig zu verlassen, kann unter bestimmten Voraussetzungen ihr Kapital der zweiten Säule beziehen.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Eine Person, die beschliesst, die Schweiz endgültig zu verlassen, kann unter bestimmten Voraussetzungen ihr Kapital der zweiten Säule beziehen.1
+ 2 mehr
- Bei der Ausstellung der erforderlichen Dokumente durch die Behörden und beim effektiven Bezug des Kapitals wird jedoch nicht überprüft, ob noch Pendenzen bestehen, insbesondere gegenüber den Behörden (Steuern oder Gebühren), die in der Folge womöglich nicht beglichen werden und dann nur schwer nachgefordert werden können.
- Ist sich der Bundesrat dieser Problematik bewusst und wie beurteilt er sie?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Der Bundesrat ist sich der Thematik bewusst und hat im Bereich des Alimenteninkassos bereits Massnahmen aufgegleist.1
+ 4 mehr
- Der Bericht "Harmonisierung Alimentenbevorschussung und Alimenteninkasso" (2011, abrufbar unter www.bsv.admin.ch > Publikationen & Services > Berichte und Gutachten > Bundesratsberichte) zeigte auf, dass die Barauszahlung des BVG-Vorsorgeguthabens wegen endgültiger Abreise ins Ausland ein hohes Risiko dafür darstellt, dass familienrechtliche Unterhaltsansprüche nicht erfüllt werden.
- Daher hat der Bundesrat auf den 1. Januar 2022 die Verordnung über die Inkassohilfe bei familienrechtlichen Unterhaltsansprüchen (InkHV, SR 211.214.32) in Kraft gesetzt.
- Darin wurde ein gegenseitiges Informations- und Kommunikationssystem zwischen Fachstellen und den Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen eingeführt (Art. 13 f.
- Mit diesem Informations- und Kommunikationssystem ist es der Fachstelle insbesondere möglich, rechtzeitig die notwendigen Schritte für die Durchsetzung von familienrechtlichen Unterhaltsansprüchen einzuleiten.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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