
← Start23.1018 · AnfrageKurze schriftliche Frage an den Bundesrat.
📋 Politik zur Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene. Gehen Italien und Deutschland gegen den Trend?
Erledigt
Eingereicht vonBruno Storni
BSSP
TITessin
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Bruno Storni
BSSP
TITessin reicht Anfrage ein.
- Die EU hat umweltpolitische Massnahmen (Europäischer Grüner Deal) verabschiedet, die darauf abzielen, den Schienengüterverkehr zu verdoppeln: durch Anreize für den kombinierten Güterverkehr und durch Bereitstellung erheblicher Mittel für den Bau neuer Schieneninfrastrukturen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Die EU hat umweltpolitische Massnahmen (Europäischer Grüner Deal) verabschiedet, die darauf abzielen, den Schienengüterverkehr zu verdoppeln: durch Anreize für den kombinierten Güterverkehr und durch Bereitstellung erheblicher Mittel für den Bau neuer Schieneninfrastrukturen.1
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- Einzelne benachbarte EU-Länder scheinen jedoch einen anderen Weg einzuschlagen.
- Mit den finanziellen Mitteln aus dem EU-Programm "Next Generation EU " werden in Italien im Rahmen des nationalen Aufbau- und Resilienzplans (PNRR) nicht nur Bahnstrecken, sondern auch elektrische Lokomotiven und Rollmaterial (115 Mio. EUR) für den Güterverkehr finanziert.
- Dahingegen wurde beim italienischen Förderprogramm "Ferrobonus", dessen erklärtes Ziel es ist, durch direkte Zuschüsse an den kombinierten Verkehr Güter von der Strasse auf die Schiene zu verlagern, der pro Jahr zur Verfügung stehende Betrag für den Zeitraum 2023-2026 überraschend auf 20 Millionen Euro reduziert.
- Damit wurde er auf die ursprüngliche Betragshöhe der Jahre 2016-2018 zurückgeführt, nachdem er bis auf 50 Millionen Euro im Jahr 2021 erhöht wurde.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Der Bundesrat und die Bundesverwaltung stehen in verschiedenen Gremien im engen Austausch mit den Ministerien und Akteuren des benachbarten Auslands.1
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- Entsprechend sind die aktuellen Studien und politischen Entwicklungen des alpenquerenden Verkehrs mit Relevanz für die Schweiz in Deutschland und Italien bekannt.
- Die genannten Publikationen des deutschen Ministeriums betreffen den gesamten Verkehr in Deutschland.
- Die Aussagen sind daher mit Blick auf den Verkehr Deutschland - Italien durch die Schweiz mit Vorsicht zu bewerten.
- Für letztere Verkehre ist die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung Italiens von viel grösserer Bedeutung, wobei der Bundesrat keine derart drastischen Auswirkungen in diesem Sinne erwartet.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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