Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start23.1037 · AnfrageKurze schriftliche Frage an den Bundesrat.

📋 Nord- und Ostsyrien. Welche Politik verfolgt die Schweiz?

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Stefania Prezioso BatouGEGenf reicht Anfrage ein.
  • Die Autonomieverwaltung Nord- und Ostsyriens (AANES) hat kürzlich verlauten lassen, sie wolle ein Tribunal einrichten, um den ausländischen IS-Kämpfern, die in ihren Gefängnissen sitzen, den Prozess zu machen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Die Autonomieverwaltung Nord- und Ostsyriens (AANES) hat kürzlich verlauten lassen, sie wolle ein Tribunal einrichten, um den ausländischen IS-Kämpfern, die in ihren Gefängnissen sitzen, den Prozess zu machen.1
    + 2 mehr
    • Die internationale Gemeinschaft hat es in den vergangenen vier Jahren nicht geschafft, die AANES bei der Einrichtung eines Sondertribunals zu unterstützen.
    • Wie stellt sich der Bundesrat dazu?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Ihrer Aussenpolitischen Strategie 2020-2023 entsprechend setzt sich die Schweiz aktiv für die Bekämpfung der Straflosigkeit bei Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord ein.1
    + 4 mehr
    • Der Kampf gegen die Straflosigkeit ist ein wichtiges Instrument für die nachhaltige Beilegung von Konflikten und somit für Frieden, Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit.
    • Die strafrechtliche Verfolgung von terroristisch motivierten Reisenden kann durch verschiedene Gerichtsbarkeiten erfolgen.
    • Grundsätzlich ist eine Strafverfolgung durch den Tatortstaat, durch einen Drittstaat oder durch eine regionale oder internationale Institution möglich.
    • Hinsichtlich terroristisch motivierter Reisenden hat der Bundesrat am 8. März 2019 entschieden, die Strafverfolgung und den Vollzug allfälliger Strafen im Tatortstaat nach internationalen Standards anzustreben.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 23.1037 — abgerufen 19.11.2026 — A · Erledigt
    ↩