
← Start23.1037 · AnfrageKurze schriftliche Frage an den Bundesrat.
📋 Nord- und Ostsyrien. Welche Politik verfolgt die Schweiz?
Erledigt
Eingereicht vonStefania Prezioso Batou
SP
GRÜGEGenf
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Stefania Prezioso Batou
SP
GRÜGEGenf reicht Anfrage ein.
- Die Autonomieverwaltung Nord- und Ostsyriens (AANES) hat kürzlich verlauten lassen, sie wolle ein Tribunal einrichten, um den ausländischen IS-Kämpfern, die in ihren Gefängnissen sitzen, den Prozess zu machen.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Die Autonomieverwaltung Nord- und Ostsyriens (AANES) hat kürzlich verlauten lassen, sie wolle ein Tribunal einrichten, um den ausländischen IS-Kämpfern, die in ihren Gefängnissen sitzen, den Prozess zu machen.1
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- Die internationale Gemeinschaft hat es in den vergangenen vier Jahren nicht geschafft, die AANES bei der Einrichtung eines Sondertribunals zu unterstützen.
- Wie stellt sich der Bundesrat dazu?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Ihrer Aussenpolitischen Strategie 2020-2023 entsprechend setzt sich die Schweiz aktiv für die Bekämpfung der Straflosigkeit bei Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord ein.1
+ 4 mehr
- Der Kampf gegen die Straflosigkeit ist ein wichtiges Instrument für die nachhaltige Beilegung von Konflikten und somit für Frieden, Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit.
- Die strafrechtliche Verfolgung von terroristisch motivierten Reisenden kann durch verschiedene Gerichtsbarkeiten erfolgen.
- Grundsätzlich ist eine Strafverfolgung durch den Tatortstaat, durch einen Drittstaat oder durch eine regionale oder internationale Institution möglich.
- Hinsichtlich terroristisch motivierter Reisenden hat der Bundesrat am 8. März 2019 entschieden, die Strafverfolgung und den Vollzug allfälliger Strafen im Tatortstaat nach internationalen Standards anzustreben.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
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