Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Sicherheitspolitische Kommission Nationalrat-Nationalrat reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 18 des Kriegsmaterialgesetzes wie folgt zu ergänzen und dem Parlament eine entsprechende Botschaft zu unterbreiten:1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Ich möchte Ihnen zum Schluss der heutigen Sitzung nochmals das Beachten unserer Sitzungszeiten ans Herz legen. Sie bestimmen die Dauer unserer Debatten letztlich selbst, und das ist auch richtig so. Nachdem sich heute …»

Auszug

«Ich möchte Ihnen zum Schluss der heutigen Sitzung nochmals das Beachten unserer Sitzungszeiten ans Herz legen. Sie bestimmen die Dauer unserer Debatten letztlich selbst, und das ist auch richtig so. Nachdem sich heute wiederum einige Pendenzen angehäuft haben, werden…»

07.06.2023, 13:50 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich knüpfe an das an, was Herr Ständerat Juillard gerade gesagt hat.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich knüpfe an das an, was Herr Ständerat Juillard gerade gesagt hat. Ich werde mich heute nicht im Namen des Bundesrates äussern, da dieser keine Gelegenheit hatte, über die parlamentarische Initiative zu debattieren.

07.06.2023, 13:46 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich werde mich sehr kurz fassen, einfach um daran zu erinnern, dass wir uns hier in der ersten Phase einer parlamentarischen Initiative befinden.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich werde mich sehr kurz fassen, einfach um daran zu erinnern, dass wir uns hier in der ersten Phase einer parlamentarischen Initiative befinden. Es ist ein bisschen so, als würden wir über einen Einführungsdebatte für eine spätere Gesetzesänderung diskutieren, die in der Kommission besprochen werden kann.

07.06.2023, 13:45 · Amtliches Bulletin · Video

«Herr Jositsch, Sie haben gesagt, wir wollten damit das Kriegsmaterialgesetz rückgängig machen.»

Auszug

Ich fasse mich kurz. Zwei Korrekturen: 1. Herr Jositsch, Sie haben gesagt, wir wollten damit das Kriegsmaterialgesetz rückgängig machen. Das stimmt nicht, es hat damit nichts zu tun.

07.06.2023, 13:44 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich bin wirklich in einem ziemlichen Dilemma, und ich bin hin- und hergerissen.»

Auszug

Ich bin wirklich in einem ziemlichen Dilemma, und ich bin hin- und hergerissen. Ich wurde vor über fünfzig Jahren vor den Stahlwerken Gerlafingen im Rahmen der Waffenausfuhr-Initiative 1972 politisiert.

07.06.2023, 13:41 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 66 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 18 des Kriegsmaterialgesetzes wie folgt zu ergänzen und dem Parlament eine entsprechende Botschaft zu unterbreiten:1
    + 2 mehr
    • Art. 18 Nichtwiederausfuhr-Erklärung; Ausnahmen
    • 3 (neu) Der Bundesrat kann auf Gesuch einer ausländischen Regierung die Nichtwiederausfuhr-Erklärung für aufgehoben erklären, wenn sich die ersuchte Wiederausfuhr auf eine Situation bezieht, welche der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in einer Resolution als im Widerspruch zum völkerrechtlichen Gewaltverbot deklariert und wenn keine überwiegenden aussenpolitischen Interessen der Schweiz entgegenstehen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat beurteilte die bisherigen Anfragen von europäischen Staaten für die Weitergabe von aus der Schweiz stammendes Kriegsmaterial an die Ukraine anhand des Neutralitätsrechts gemäss der 5. Haager Konvention von 1907 (SR 0.515.21) und Artikel 22a Absatz 2 Buchstabe a des Kriegsmaterialgesetzes (KMG; SR 514.51).
    • Das Neutralitätsrecht regelt die Frage der Wiederausfuhr nicht explizit.
    • Aus dem Neutralitätsrecht folgt einzig, dass Kriegsmaterial nicht mit der Absicht an Drittstaaten geliefert werden darf, um es an eine bestimmte Kriegspartei weiterzuleiten.
    • Wenn ein Staat die Schweiz aber aufgrund einer Nichtwiederausfuhr-Erklärung um Erlaubnis für die Wiederausfuhr von aus der Schweiz stammendes Kriegsmaterial anfragen muss, greift das neutralitätsrechtliche Gleichbehandlungsgebot, weil dann letztendlich die Schweiz entscheidet, ob das Kriegsmaterial an eine Kriegspartei geliefert wird.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 23.3005 — abgerufen 18.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Art. 18 Abs. 4 — abgerufen 8.3.2023 — Frühjahrssession 2023 · 78:117 (1 Enth.)
    ↩