Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start23.3026 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Kantone sollen der Eidgenössischen Steuerverwaltung Veranlagungen systematisch eröffnen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Emmanuel AmoosVSWallis reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) dahingehend zu ändern, dass die Kantone bei Fehlern, die in der nächsten Steuerperiode zu korrigieren sind, der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) Veranlagungsverfügungen systematisch eröffnen müssen.1

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📡 Stimmen & Zitate2

«In Einzelfällen kann die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) verlangen, dass ihr die Veranlagung oder der Einspracheentscheid eröffnet wird.»

Auszug

In Einzelfällen kann die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) verlangen, dass ihr die Veranlagung oder der Einspracheentscheid eröffnet wird. Wenn nötig, kann die ESTV daraufhin eine Beschwerde bei der kantonalen Steuerrekurskommission einreichen.

19.09.2023, 14:10 · Amtliches Bulletin · Video

«Wenn die Eidgenössische Finanzverwaltung einen Steuerfehler eines Kantons feststellt, erlaubt Artikel 103 des Steuerharmonisierungsgesetzes, der die kantonale Aufsicht regelt, der Verwaltung, die Steuerveranlagung oder die Entscheidungen über Rekurse ebenfalls anzuzeigen. Dieses Verfahren ermöglicht es der Verwaltung, si…»Automatisch übersetzt (Französisch)

19.09.2023, 14:08 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) dahingehend zu ändern, dass die Kantone bei Fehlern, die in der nächsten Steuerperiode zu korrigieren sind, der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) Veranlagungsverfügungen systematisch eröffnen müssen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die direkte Bundessteuer wird von den Kantonen unter Aufsicht des Bundes veranlagt und bezogen.
    • Der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) kommt eine Aufsichtsfunktion zu.
    • Die ESTV sorgt für die einheitliche Anwendung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG).
    • Ihr stehen dabei die in Artikel 102 Absatz 2 und Artikel 103 DBG genannten Aufsichtsmittel zur Verfügung.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 23.3026 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 19.9.2023 — Herbstsession 2023 · 68:124
    ↩