Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start23.3056 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Unterstützungsplan für die Ukraine. Gesetzliche Grundlage und fünf Milliarden Franken zur Unterstützung von humanitärer Hilfe, zum Schutz der Zivilbevölkerung und Wiederaufbau der Infrastruktur

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Mathias ZopfiGLGlarus reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament ein Unterstützungsprogramm für die Ukraine vorzulegen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Gemäss Ordnungsantrag Gmür-Schönenberger angenommen [SEITE 555]»Automatisch übersetzt (Französisch)

12.06.2023, 18:01 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich muss Ihnen sagen, ich nehme den Ordnungsantrag ohne grosse Begeisterung zur Kenntnis.»

Auszug

Ich muss Ihnen sagen, ich nehme den Ordnungsantrag ohne grosse Begeisterung zur Kenntnis. Die Antragstellerin hat gesagt, ich hätte Ziffer 2 bereits zurückgezogen. Ziffer 2 betrifft den Betrag, also die 5 Milliarden Franken.

12.06.2023, 18:00 · Amtliches Bulletin · Video

«Das Wort hat der Motionär.»

12.06.2023, 17:59 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich glaube, es ist für uns alle hier drin absolut selbstverständlich, dass wir von unserer Seite aus so schnell wie möglich so viel wie möglich, überhaupt das Menschenmögliche unternehmen, um der Zivilbevölkerung in der Ukraine zu helfen.»

Auszug

Ich glaube, es ist für uns alle hier drin absolut selbstverständlich, dass wir von unserer Seite aus so schnell wie möglich so viel wie möglich, überhaupt das Menschenmögliche unternehmen, um der Zivilbevölkerung in der Ukraine zu helfen.

12.06.2023, 17:57 · Amtliches Bulletin · Video

«Ordnungsantrag Gmür-Schönenberger Zuweisung der Motion 23.3056 an die zuständige Kommission zur Vorprüfung.»

Auszug

Ordnungsantrag Gmür-Schönenberger Zuweisung der Motion 23.3056 an die zuständige Kommission zur Vorprüfung. Motion d'ordre Gmür-Schönenberger Transmettre la motion 23.3056 à la commission compétente pour examen préalable.

12.06.2023, 17:57 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 5 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament ein Unterstützungsprogramm für die Ukraine vorzulegen.1
    + 4 mehr
    • Dies mit folgenden Bestandteilen:
    • Es soll eine gesetzliche Grundlage für die Unterstützung der Ukraine geschaffen werden.
    • In dieser gesetzlichen Grundlage sind die Rahmenbedingungen des Unterstützungsprogramms zu regeln.
    • Das Unterstützungsprogramm soll einen Umfang von fünf Milliarden Franken für die nächsten fünf bis zehn Jahre haben.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat ist überzeugt, dass der von der militärischen Agression Russlands stark betroffenen ukrainischen Bevölkerung Perspektiven geboten werden müssen.
    • Neben den verschiedenen Hilfspaketen, die er bereits freigegeben hat und weiterhin bereitstellen wird, will er sich auch für den Wiederaufbau des Landes einsetzen.
    • Deshalb richtete die Schweiz im Juli 2022 in Lugano die Ukraine Recovery Conference aus, die den politischen Prozess zum Wiederaufbau des Landes lanciert hat.
    • Die "Lugano-Prinzipien" fördern die Transparenz und die demokratische Teilhabe, sichern die Fortsetzung der Reformen in der Ukraine und dienen der internationalen Gemeinschaft als Referenz, um gemeinsam mit den ukrainischen Behörden den Wiederaufbau des Landes zu planen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 23.3056 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩