
← Start23.3060 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Freihandelsabkommen EFTA-Mercosur. Wann kann mit einer Information zum Inhalt des Abkommens gerechnet werden und wann wird dessen Text veröffentlicht?
Erledigt
Eingereicht vonJacques Nicolet
JNSVP
VDWaadt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Jacques Nicolet
JNSVP
VDWaadt reicht Interpellation ein.
- Im August 2019 teilte der Bundesrat mit, dass die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen EFTA-Mercosur "in der Substanz" abgeschlossen seien.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Im August 2019 teilte der Bundesrat mit, dass die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen EFTA-Mercosur "in der Substanz" abgeschlossen seien.1
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- Mehr als drei Jahre später sind die Abkommenstexte noch immer nicht veröffentlicht.
- Der Bundesrat erklärt die Verzögerung mit der rechtlichen Prüfung des Abkommenstexts und dem dabei entstandenen Klärungsbedarf.
- Die EU befindet sich derzeit in einem ähnlichen Stadium des Verhandlungsprozesses und versucht parallel dazu, zusätzliche Absicherungen im Umweltbereich zu verankern.
- Laut Informationen des SECO teilt die EFTA die Besorgnis über die Umweltsituation in den Mercosur-Staaten und steht diesbezüglich in Kontakt mit der Europäischen Kommission.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Die EFTA- und Mercosur-Staaten stehen in Kontakt, um die ausstehenden Arbeiten so bald wie möglich zu finalisieren.1
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- Noch ist aber unklar, wann der Prozess abgeschlossen werden kann.
- Die Texte werden nach Abschluss dieser Arbeiten von der EFTA öffentlich gemacht.
- Die EFTA-Staaten teilen grundsätzlich die Umweltbedenken der EU und stehen bezüglich der möglichen zusätzlichen Forderungen im Umweltbereich in regelmässigem Kontakt mit der EU-Kommission.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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